Auch nach Gipfel

CDU setzt weiter auf Atomenergie

Die eventuelle Rückkehr zur Stromerzeugung aus Atomkraft sorgt auch am Tag nach dem Energiegipfel für Kontroversen innerhalb der Regierungskoalition. Die Union hält an ihren Plänen fest, will die Entscheidung aber nicht kurzfristig erzwingen. Stattdessen soll der SPD die Möglichkeit zum "Erkenntniszuwachs" gegeben werden.

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Düsseldorf (ddp-rps/sm) - Auch nach dem Energiegipfel der großen Koalition lässt die CDU-Spitze in ihrem Einsatz für die Atomenergie nicht nach. CDU-Präsidiumsmitglied Peter Müller sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Koalitionsverträge können keine Denkverbote sein." Der saarländische Ministerpräsident plädierte dafür, dass "die friedliche Nutzung der Kernenergie in einem geschlossenen Energiekonzept eine Rolle spielt".

Müller betonte, der Berliner Koalitionsvertrag sei "nicht das Ende der Debatte", denn darin sei nur festgehalten, dass beide Seiten unterschiedlicher Meinung seien. Unterstützung bekam er von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Er sagte, die Union wolle dem Koalitionspartner "behilflich sein, zu neuen Ufern zu finden." Das gehe nicht von heute auf morgen. Ramsauer argumentierte, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken würden auch Spielräume schaffen, um erneuerbaren Energien zur Marktreife zu verhelfen.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) plädierte ebenfalls für eine "Entideologisierung" der energiepolitischen Debatte. Röttgen wandte sich allerdings dagegen, Fristen zu benennen, um die SPD zu überzeugen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte am Montag die Hoffnung auf einen "Erkenntniszuwachs" bei der SPD in den nächsten anderthalb Jahren in Sachen Kernenergie geäußert.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) indes sieht auch nach dem gestrigen Energie-Gipfel die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Atomausstieg nicht in Frage gestellt. "Die Verträge, die man selber unterschrieben hat, besitzen selbstverständlich Gültigkeit. Das hat auch die Kanzlerin betont", sagte Gabriel heute im ARD-"Morgenmagazin".

Noch gestern Nachmittag hatte sich das SPD-Präsidium strikt gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken gewandt. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mahnte: "Wir müssen die rückwärtsgewandte Debatte um Atomkraft endlich hinter uns lassen." SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es gebe keinen Grund, den Beschluss zum Atomausstieg wieder rückgängig zu machen: "Wir brauchen in zehn bis zwanzig Jahren keine Kernenergie mehr."

Unterdessen ergab die neuste N24-emnid-Umfrage, dass sich 55 Prozent der Deutschen eine Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke über das Jahr 2021 hinaus wünschen. 37 Prozent lehnen das ab. Bei den CDU-/CSU-Wählern sind 75 Prozent für längere Laufzeiten und 16 Prozent dagegen. Unter SPD-Wählern wollen immerhin noch 53 Prozent, dass die Kernkraftwerke länger am Netz bleiben und 40 Prozent sind dagegen. Außerdem hält eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent die Strompreise in Deutschland für zu hoch und 79 Prozent wünschen sich, dass der Staat den Preis für Strom stärker reguliert.