Verbraucher entlasten

CDU-Politiker fordert Abschaffung der Ökosteuer

Nach ersten Forderungen aus der FDP wird nun auch in der CDU wegen der hohen Energiepreise die Abschaffung der Ökosteuer verlangt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass damit Geringverdiener deutlich entlastet werden.

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Berlin (ddp/sm) - "Wenn die SPD-Minister Steinbrück und Gabriel wirklich Geringverdiener entlasten wollen, dann müssen sie die Ökosteuer spätestens zum 1. 1. 2009 abschaffen. Das ist das Einzige, was den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen wirklich hilft", so Mohring.

Vor einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sollte die Koalition nach Meinung der Thüringer CDU-Landtagsfraktion jedoch zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.