Fairer Wettbewerb

CDU Niedersachsen für Ausbau der Windenergie

Die niedersächsische CDU hat sich am Wochenende klar für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie ausgesprochen. Die Delegierten forderten auf dem Landesparteitag eine Sicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsmöglichkeiten.

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Die CDU Niedersachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Celle klar für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie ausgesprochen. Mit nur vier Gegenstimmen beauftragten die Delegierten den Landesvorstand, sich auch auf Bundesebene für die Sicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen und faire Wettbewerbsmöglichkeiten einzusetzen. Dazu gehören ausdrücklich die Fortführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Schaffung von Regelungen zur Errichtung und zum Netzanschluss von Offshore-Windparks und die Festlegung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der Richtlinie der EU, die eine Verdopplung des Anteils regenerativer Energien am Energieverbrauch bis 2010 vorsieht.

Der Vorstandsvorsitzende der Initiative Pro Windkraft, Clemens Stroetmann, Staatssekretär a.D., CDU, hat diese klare Stellungnahme als "dringend notwendig und erfreulich deutlich" begrüßt. Es sei wichtig, dass die CDU, die schließlich selbst mit dem Stromeinspeisungsgesetz den Weg für das EEG gewiesen habe, sich zur Förderung der Windenergie bekenne und nicht den Anschein entstehen lasse, energiepolitisch eine rückwärtsgewandte und mittelstandsfeindliche Politik zu verfolgen. "Leider vermisse ich zu diesem Punkt noch eine klare Aussage aus der Spitze der Bundespartei bzw. des Kanzlerkandidaten." so Stroetmann.

In den letzten Wochen war es zu Irritationen über die Haltung der Union zur Windkraft gekommen, nachdem einzelne CDU-Politiker wie die Bundestagsabgeordneten Matthias Wissmann und Kurt-Dieter Grill vor einem Ausbau der Windkraft gewarnt und für den Fall der Regierungsübernahme eine Kürzung der Förderung angekündigt hatten. Die CDU Niedersachsen hingegen erläutert, das EEG sei bereits mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wie der jährlichen Degression der Vergütungssätze ausgestattet. Die vorhandenen Regelungen führten zu einer schnellen Angleichung der Stromerzeugungskosten und erhöhten damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Es sei wichtig, dass Investitionen, die bereits getätigt wurden, sich auf die gegebenen Rahmenbedingungen verlassen könnten.