Der Tagesspiegel

CDU: Neues Energierecht begünstigt Konzerne

Erwartungsgemäß ist die Opposition nicht zufrieden mit der gestern vom Kabinett beschlossenen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Während es dem hessischen Wirtschaftsminister Alois Rhiel nicht weit genug geht, bemängelte Peter Götz, dass die Kommunen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am neuen Energiewirtschaftsgesetz: "Noch ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

Die Regierung müsse die Interessen der Energieverbraucher stärker beachten. "Derzeit werden die etablierten Energieunternehmen begünstigt", führte Rhiel aus. So hält er die geplanten Rechte des Regulierers für "zu lax". Es müsse nicht nur darum gehen, Preissteigerungen zu begrenzen, sondern echte Preissenkungen zu erreichen.

Außerdem warf Rhiel der Bundesregierung eine "Verzögerungstaktik" vor, weil das Gesetz - anders als von der EU gefordert - nicht schon 2004 in Kraft getreten ist. "Das freut die Aktionäre der Energiekonzerne, und die Verbraucher zahlen die Zeche."

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz, nannte den Gesetzesentwurf indes "unausgegorenen". Die Interessen der Kommunen seien nicht berücksichtigt worden, das Gesetz gehe weit über die europäischen Anforderungen hinaus und belaste unnötigerweise Stadtwerke und Eigentümerkommunen.