Atomstreit wieder aufgeflammt

CDU: "Keine Denkverbote bei der Option Kernenergie" (Upd.)

Zwischen Union und SPD gibt es neuen Streit über die Zukunft der Atomenergie. Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder streben nach einem Zeitungsbericht den Ausstieg aus dem Atomausstieg an. Bundesumweltminster Sigmar Gabriel (SPD) spricht von wahltaktischem Verhalten. Die FDP unterstützte den Kurs der CDU-Politiker.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg/Saarbrücken (ddp/sm) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesschau", es müsse dafür gesorgt werden, dass in Deutschland zu preiswerten Bedingungen auch in Zukunft jederzeit genügend Energie zur Verfügung stehe. "Wenn man sieht, was alle anderen Lände der Welt zurzeit machen, ist es grob unvernünftig, die Option der Kernenergie aufzugeben", betonte Koch.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, neun CDU-geführte Bundesländer strebten eine Abkehr vom Atomausstieg an. Diese Forderung stehe in einem internen Papier, das die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erarbeitet habe. Zur Begründung werde darauf verwiesen, dass "sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Vereinbarung im Jahre 2000 deutlich verändert haben". Die im Atomgesetz festgelegten Reststrommengen seien technisch nicht begründet. Die zulässige Betriebsdauer der Anlagen solle sich an der "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Sicherheit orientieren". Der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) forderte in diesem Zusammenhang eine Laufzeitverlängerung für den hessischen Reaktor Biblis A.

Dagegen lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Wunsch der Stromkonzerne nach längeren Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke strikt ab. Die Vorfälle im schwedischen Meiler Forsmark zeigten, dass es ein "völlig verrückter Vorschlag" der Kraftwerksbetreiber sei, ältere Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und dafür jüngere früher vom Netz zu nehmen, sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Stromkonzerne wollten ihre alten Atomkraftwerke nur über den nächsten Wahltermin retten, weil sie auf eine atomfreundlichere Regierung spekulierten. Konkret rügte der Minister den Zustand des Kernkraftwerkes in Brunsbüttel. Die Sicherheitstechnik dort sei nicht so optimal, dass man den Meiler länger als bis 2009 laufen lassen könne wie im Atomausstieg vereinbart.

Gabriel betonte, dass er sich keine Situation vorstellen könne, in der die SPD längeren Kernkraftlaufzeiten zustimmen könne. "Es geht um unsere Kinder, Enkel, Urenkel und deren Nachkommen. Wir können denen doch nicht noch mehr radioaktiven Müll unter die Füße schieben", sagte der SPD-Politiker. "Und wir können sie nicht unbegrenzt dieser Risikotechnologie aussetzen."

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas weist Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke strikt zurück. "Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt", sagte Maas am Sonntag in Saarbrücken. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition in Berlin sei in diesem Punkt eindeutig. Wenn die Ministerpräsidenten der Unions-geführten Bundesländer dagegen wieder in die Atomenergie einsteigen wollten, seien sie nichts weiter als "energiepolitische Geisterfahrer", unterstrich der SPD-Landeschef.

Es sei "höchst unverantwortlich", die derzeit hohen Energiepreise für eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland zu nutzen, fügte Maas hinzu. Die Atomenergie als angeblich günstigere Alternative ins Spiel zu bringen, zeuge zudem nicht von Sachkenntnis. Wer die Energiepreise nachhaltig senken wolle, müsse vielmehr auf erneuerbare Energien setzen. Mehr Atomkraftwerke und längere Laufzeiten würden dagegen nur die Abhängigkeit der Verbraucher von den Monopolen der Energieerzeuger erhöhen. Hinzu komme, dass bis heute niemand die "Ewigkeitskosten der Atomenergie" beziffern könne und auch die Endlagerfrage noch immer ungeklärt sei.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), lehnte die Vorstöße aus der Union mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag ab, wo der Ausstieg bestätigt wurde. "Da wird sich die CDU die Zähne ausbeißen", sagte Müller in der ARD und fügte hinzu: "Das sind die Schlachten von gestern." Jetzt komme es darauf an, Zukunftstechnologien zu entwickeln. "Die haben nichts mit der Atomkraft zu tun", betonte Müller.

Müller zeigte sich überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hier "koalitionstreu ist". Koch sagte dazu, es gebe zwar die Verabredung im Koalitionsvertrag. Er verbiete aber nicht das Denken.

Derweil deutet sich ein Konflikt zwischen Forschungs- und Umweltministerium an. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte gegenüber dem "Handelsblatt": "Für die Sicherung einer ausreichenden Energieversorgung auch in der Zukunft ist es notwendig, keine der möglichen Optionen der Energieerzeugung von vorneherein auszuschließen." Sie sprach sich daher für eine Stärkung der Nuklearforschung aus, um die hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke zu gewährleisten.

Das Umweltministerium reagierte darauf zurückhaltend. "Solange es um Kompetenzerhalt und Sicherheitsoptimierung geht, sind wir mit dabei. Wenn allerdings die Absicht dahinter steckt, neue Reaktorlinien zu erforschen, dann halten wir davon nicht viel", sagte ein Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Blatt.

Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, verweist in einer Mitteilung darauf, dass bei einem Festhalten am Ausstieg allein bis 2008 die Stromversorgung von über sieben Millionen Drei-Personen-Haushalten ersetzt werden müsse. Ohne längere Laufzeiten könnten nur neue fossile Kraftwerke gebaut oder Atomstrom müsste aus dem Ausland importieren werden. Strom aus erneuerbaren Energien wird nach Auffassung Reiches erst in einigen Jahren in großem Umfang zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen.

Unterstützung erhält die CDU aus den Reihen der Opposition. Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp appellierte an die SPD, sie solle "endlich aufwachen" und ihre Energiepolitik revidieren. Diese sei in den letzten acht Jahren der größte Preistreiber gewesen. Nach ihrer Auffassung ist die Kernenergie "kostengünstig, klimaschonend und dank der Herkunft des Urans aus sicheren Exportländern sowie der Tatsache, dass es sehr gut in größeren Mengen gelagert werden kann, quasi ein heimischer und damit sicherer Energieträger." Sie warf der SPD ideologische Verblendung vor.