Vorstoß

CDU in Sachsen will Atomkraftwerk an deutsch-polnischer Grenze (aktualis.)

Die CDU im sächsischen Landtag hat sich für den Bau eines Atomkraftwerkes an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung könne die Region Löbau-Zittau "dringend gebrauchen". Im Gegenzug könne "auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windrädern verzichtet werden".

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Dresden (ddp/sm) - Der Vorstoß der CDU im sächsischen Landtag für den Bau eines neuen Atomkraftwerkes (AKW) an der deutsch-polnischen Grenze stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Nun liege konkret auf dem Tisch, worum sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) habe "herummogeln" wollen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Die Alternativen bei einer vorgezogenen Bundestagswahl hießen "erneuerbare Energien gegen atomares Risiko".

Lemke reagierte damit auf eine Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Lehmann, der zuvor im Dresdner Parlament für den Bau eines Kernkraftwerkes im ostsächsischen Hirschfelde an der Neiße plädiert hatte. Die Anlage solle die modernste und sicherste der Welt werden und angesichts der hohen Energiepreis billigen Strom erzeugen. Im Gegenzug könne "auf die Zuspargelung der Landschaft mit Windrädern verzichtet werden".

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, kritisierte, die CDU wolle in der Energiepolitik "die Rolle rückwärts". Während auf Bundesebene CDU-Chefin Merkel nur von der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke rede, werde Lehmann konkret.

In einer schriftlichen Erklärung nannte Lehmann seine Äußerungen später ein "Gedankenexperiment ohne realen Hintergrund". Er habe keinesfalls "konkret ein sächsisches Atomkraftwerk oder einen völlig neuen Energiemix gefordert". Stattdessen habe es sich um ein "Nachdenken über mögliche Vorteile einer Energieversorgung mit Atomkraft" gehandelt. Er habe deutlich machen wollen, dass man vor dem Hintergrund des inzwischen vorhandenen Wissens über den Treibhauseffekt, der Wirkungen des Feinstaubes und des Landschaftsverbrauches durchaus auch über unkonventionelle Wege beim Standortfaktor Energiepreise im Sinne von Deregulierung nachdenke.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle fügte in der gemeinsamen Erklärung hinzu, niemand in der sächsischen CDU denke darüber nach, neue Atomkraftwerke zu bauen.