Volkseigener Betrieb

CDU in NRW: Gelsenwasser-Verkauf an Stadtwerke ist ordnungspolitisch falsch

"Es ist ein falsches Signal, wenn ein gut florierendes privates Unternehmen jetzt mit Zustimmung der Landesregierung verstaatlicht werden soll. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren". Mit diesen Worten kommentierte Jürgen Rüttgers, Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, den gestern bekannt gewordenen Verkauf von Gelsenwasser an Bochum und Dortmund.

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Als "ordnungspolitisch falsch" hat der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, den gestern besiegelten Verkauf der E.ON-Tochter Gelsenwasser an die Stadtwerke Bochum und Dortmund bezeichnet: "Die Verstaatlichung von Gelsenwasser ist nicht richtig. Es ist ein falsches Signal, wenn ein gut floriendes privates Unternehmen jetzt mit Zustimmung der Landesregierung verstaatlicht werden soll. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Was Private genauso gut oder besser können als der Staat, müssen Private machen."

Rüttgers sagte, dass sich "die Kommunen von ihren Beteiligungen trennen müssen statt neue zu kaufen. Diese Botschaft ist bei einigen Verantwortlichen immer noch nicht angekommen: Sie reden von Privatisierung, Aufgabenkritik und Entbürokratisierung und machen aus einem privaten Wasserversorger einen neuen Volkseigenen Betrieb. Das ist unglaubwürdig. Der Staat muss aufhören, mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler Unternehmer zu spielen." Aus diesem Grund forderte er Ministerpräsident Steinbrück auf, die Zustimmung der Landesregierung zu dem Gelsenwasser-Verkauf an die Stadtwerke nicht zu erteilen.