Festhalten an Atomkraft

CDU-Fraktion legt Positionspapier zum Klimaschutz vor

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion will auf den Klimawandel mit einer Doppelstrategie aus Klimaschutzmaßnahmen und der Analyse von möglichen Folgen der Klimaveränderungen für das Land reagieren. Sie befürwortet auch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, die Sicherheit müsste dabei aber oberste Priorität haben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Laut einem Positionspapier, das am Montag vorgestellt wurde, befürwortet die Fraktion mit Verweis auf den Klimaschutz auch die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke. Die CDU-Fraktion will ihrem umweltpolitischen Sprecher Thomas Gebhart zufolge einem Ausstieg aus der Atomenergie erst zustimmen, wenn die "Kernkraft von regenerativen Energien vollständig ersetzt werden kann". Die durch eine Laufzeitverlängerung erzielten Mehrerlöse sollen nach dem Willen der Fraktion zu 50 Prozent in die Forschung zu "innovativen Energietechniken" investiert werden.

Mit Blick auf die jüngsten Zwischenfälle in den norddeutschen Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel betonte der CDU-Landtagsfraktions-Vize Alexander Licht, dass bei einer Laufzeitverlängerung die Sicherheit von Kernkraftwerken erste Priorität haben müsse. Bei den Kontrollen müsse nachgerüstet werden, forderte Licht.

Zentraler Punkt zur Bekämpfung des Klimawandels ist dem Positionspapier zufolge die Energieeinsparung und Energieeffizienz. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll nach dem Willen der CDU in Rheinland-Pfalz bis 2020 auf 20 Prozent am Gesamtenergieverbrauch ausgebaut werden. Im Bereich der Geothermie müsse das Land bundesweit die Vorreiterfunktion übernehmen. Licht zeigte sich auch offen für eine Erweiterung von Windparks.

Der zweite Teil der Doppelstrategie besteht dem Papier zufolge darin, "unvermeidbare Folgen" des Klimawandels zu analysieren, um geeignete Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. So sei es etwa wichtig zu wissen, welche Folgen die Erderwärmung für den Wald, die Grundwassersituation, den Tourismus oder den Weinbau habe, sagte Licht.

Nach den Worten einer Sprecherin ist es dem Umweltministerium hingegen unverständlich, wie die rheinland-pfälzische CDU selbst nach den jüngsten Vorfällen weiterhin auf Atomkraft setzte und sich vor allem für die Laufzeitverlängerung "solcher und ähnlicher Oldtimer-Reaktoren stark macht". Die von der Fraktion angestrebte Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 nannte das Ministerium mit Blick auf die von der Landesregierung anvisierte Erhöhung auf 30 Prozent "mutlos".