Programmatik

CDU fordert längere AKW-Laufzeiten im neuen Grundsatzprogramm

CDU-General Pofalla hat am Dienstag den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Dieser beinhaltet auch diverse klimapolitische Aspekte. So wird der Klimawandel als ernstes Problem bezeichnet - und daraus der Schluss gezogen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die CDU sieht die soziale Marktwirtschaft als Zukunftsmodell, das weit über Deutschland hinaus Verbreitung finden könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfes für ein neues Grundsatzprogramm der Partei, wenn es gelinge, die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Zukunftsmodell zukunftsfest umzubauen, dann könne sie "einer der Exportschlager" Deutschlands in Europa und in der Welt werden.

Der 91-seitige Entwurf für das dritte CDU-Grundsatzprogramm war am Montagabend von der zuständigen Kommission nach gut einjährigen Beratungen einstimmig verabschiedet worden. Als Leitidee des Programms, das Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden soll, nannte Pofalla das Motto: "Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft".

Neue Akzente setzt die CDU in den Bereichen Umwelt, Familie und Integration. Der Klimawandel wird als ernste Gefahr für die Schöpfung anerkannt. Die Partei strebt bis 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent und eine Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien auf 20 Prozent an. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

Weiterhin wird eine Erweiterung des Ehegatten- zum Familiensplitting und eine mittelfristige Beitragsfreiheit der Kindergartenplätze gefordert. In dem Entwurf findet sich auch der umstrittene Begriff "Leitkultur".