Kohlekraftwerk

CDU dringt auf zügiges Genehmigungsverfahren in Lubmin

Die CDU dringt auf eine zügige Fortsetzung des Genehmigungsverfahrens für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Die Politik dürfe jetzt nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsprozess eingreifen, sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Armin Jäger.

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Lubmin (ddp-nrd/sm) - Es wäre ein fatales Signal nicht nur für den Industriestandort Lubmin, sondern für den gesamten Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern, wenn die Parteien Einfluss in ein laufendes Genehmigungsverfahren ausübten, sagte der CDU-Politiker. An die Adresse der Kraftwerksgegner appellierte er, keine falschen Argumente in die Debatte einzubringen. Er kritisierte insbesondere eine von Bürgerinitiativen gestartete Postkartenaktion, die sich auf falsche Fakten gründe.

In den vergangenen Tagen hatte das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Stralsund als Genehmigungsbehörde den Investor in einem Vorbescheid zu weiteren Angaben über mögliche Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet. Nach Einschätzung von Amtsleiter Reinhard Stahlberg sind die für April geplanten Anhörungstermine wegen des erheblichen Nachbesserungsbedarfs voraussichtlich nicht zu halten.