Stellungnahme

CDU/CSU verteidigt Energiesteuer-Kompromiss

Die Unionsparteien sehen in dem gefundenen Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen eine klare Zukunftsperspektive. Es würden in der Vereinbarung mit der SPD damit die notwendigen Rahmenbedingungen für die Strategie "weg vom Öl" geschaffen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In ihrer Presseerklärung wenden sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche und Dr. Michael Meister gegen die gestrige Kritik aus den Reihen der Opposition.

Der Kompromiss sehe vor, so die Erklärung, dass es bei Pflanzenölen weiterhin bei der völligen Steuerbefreiung bleibt, während im Regierungsentwurf noch 15 Cent pro Liter geplant waren. Für Biodiesel sei eine Besteuerung von neun Cent statt zehn ab dem 1. August vorgesehen. Ende 2007 soll eine Überprüfung im Hinblick auf eine Überförderung stattfinden. Für Biokraftstoffe der zweiten Generation sei eine degressiv ausgestaltete Steuerbegünstigung bis 2015 vorgesehen.

Nach Einschätzung der Union wäre der Markt für Biokraftstoffe geschützt und biete den Produzenten eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2010 hinaus. Es fehle nur noch an der Zustimmung der SPD.