Zustimmung

CDU/CSU sieht "schwerwiegende Bedenken" bestätigt

Der Energie- und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hartmut Schauerte, zur Empfehlung der Monopolkommission, den Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas nicht zu genehmigen: "Das Votum ist absolut gerechtfertigt, um im deutschen Energiemarkt den beginnenden Wettbewerb zu schützen".

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

"Das Votum der Monopolkommission ist unter wettbewerbs-, energie- und verbraucherpolitischen Gesichtspunkten absolut gerechtfertigt, um im deutschen Energiemarkt den beginnenden Wettbewerb zu schützen." - Mit diesen Worten kommentierte der Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte, Berichterstatter für Energierecht und Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die heute Vormittag veröffentlichte Empfehlung der Monopolkommission, im Zusammenschlussvorhaben E.ON/Ruhrgas keine Ministererlaubnis zu erteilen.

Die Empfehlung der Monopolkommission bestätige die in den vergangenen Monaten von der CDU/CSU-Fraktion geäußerten "ernsthaften Bedenken" gegen eine stärkere Unternehmenskonzentration im deutschen Energiemarkt, so Schauerte. Mit dem Bundeskartellamt und der Monopolkommission hätten nun die beiden zuständigen Fachbehörden "uneingeschränkt und eindeutig" eine Ministererlaubnis, selbst unter Auflagen, abgelehnt. Die vorgetragenen Argumente seien "wohl begründet und nachvollziehbar". Offensichtlich, so Schauerte, habe sich die Bundesregierung aber bereits im Vorfeld und noch während der laufenden Prüfungsverfahren bereit erklärt, eine Ministererlaubnis zu erteilen.

Nach den jetzt durch die Monopolkommission erneut vorgetragenen "schweren Bedenken" erwarte die zuständige "Arbeitsgruppe Wirtschaft" der CDU/CSU eine umfassende Darlegung der Beweggründe durch das Wirtschaftsministerium, warum bei dieser ablehnenden Gutachterlage durch die Bundesregierung gegebenenfalls anders entschieden und die Erlaubnis erteilt werden soll. "Der Minister ist aufgefordert, eine solche schwerwiegende Entscheidung endgültig erst dann zu treffen, wenn das Parlament vorab und umfassend informiert worden ist und dem zuständigen Fachausschuss des Bundestags ausreichend Zeit für die Beratung verbleibt", forderte Schauerte.

Da die Monopolkommission darüber hinaus eine Ministererlaubnis bis zum Vorliegen einer Kartellfreistellung nach EU-Recht für unzulässig halte, gehe die CDU/CSU-Fraktion davon aus, das der Wirtschaftsminister das Verfahren bis zur Vorlage einer solchen Freistellung durch die EU-Kommission aussetzen werde.

"Die von Monopolkommission und Bundeskartellamt erwarteten Wettbewerbsbeschränkungen drohen die bisherigen Liberalisierungserfolge in Deutschland zunichte zu machen und laufen den Zielen des in der vergangenen Woche novellierten Energiewirtschaftsrechts entgegen", so Schauerte. Und: "Minister Müller, dessen energiepolitische Vernunft bislang zu wünschen übrig ließ, täte gut daran, nun besonnen zu handeln, damit der Wettbewerb nicht ein weiteres Mal auf der Strecke bleibt!"

"Die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie ihre nächsten Schritte behutsam setzt", meint auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann. Die Entscheidung der Monopolkommission sei "eine weitere Ohrfeige für die Energie-, Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik der Regierung Schröder".

Ohne Zweifel sei die Ministererlaubnis "ein legitimes und brauchbares Mittel zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung", so Wissmann. Das fragwürdige öffentliche Vorgehen des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers zu Beginn diesen Jahres hätten aber "leider viel wettbewerbspolitisches Porzellan zerschlagen". Den wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission müsse nun in der Entscheidung über die beantragte Erlaubnis Rechnung getragen werden. Eine Erlaubnis werde nur aus überragend wichtigen Gemeinwohlinteressen möglich sein.