Artikel 12

CDU/CSU fordert Mitbestimmung beim Allokationsplan für Emissionshandel

Die Opposition will an Entscheidungen über den Nationalen Allokationsplan beteiligt werden und beruft sich dabei auf Artikel 12 des Grundgesetzes, wonach wesentliche politische Entscheidungen vom Parlament entschieden werden müssen. Im Allokationsplan wird die Gesamtmenge der Berechtigungen für Treibhausgasemissionen festgelegt.

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Der Bundestag soll über den Nationalen Allokationsplan für den Handel mit Treibhausgasemissionen entscheiden. Die CDU/CSU forderte in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 15/1791), das Parlament an allen Einzelheiten der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den Emissionshandel zu beteiligen.

Die Fraktion erläutert, mit dem Allokationsplan werde die Gesamtmenge der Berechtigungen für Treibhausgasemissionen festgelegt. Auch werde über die Regeln der Allokation von Berechtigungen an die einzelnen Anlagebetreiber entschieden und die jährlichen Teilmengen festgeschrieben. Den Angaben zufolge regelt der Nationale Allokationsplan den Marktzugang für Neuinvestoren. Nach Überzeugung der Abgeordneten wird der Plan damit das wichtigste und entscheidende Element bei der Umsetzung der EU-Richtlinie sein. Er bestimme mit seinem Inhalt die Form des europäischen Emissionshandels in Deutschland. Darüber hinaus werde er erhebliche Auswirkungen auf die dem Handelssystem unterliegenden Wirtschaftssektoren haben.

Die Verteilung der Emissionsrechte sei ausschlaggebend für die wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten der betroffenen Anlagebetreiber und entscheide somit über Chancen und Möglichkeiten der Unternehmen. Die CDU/CSU beruft sich auf Artikel 12 des Grundgesetzes, wonach wesentliche politische Entscheidungen vom Parlament entschieden werden müssen.