Standpunkt

CDU/CSU fordert effizientere Förderung erneuerbarer Energien

Die CDU/CSU hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland nicht weiter gefördert wird. Für Windkraftanlagen im Meer sollen dagegen die Bedingungen verbessert werden, um die notwendige technische Entwicklungsreife dieser Anlagen zu erreichen.

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Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek:

Die Förderung der erneuerbaren Energien muss sich zukünftig verstärkt an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz orientieren. Eine Förderung anhand von ideologischen Gefälligkeitskriterien darf es nicht weiter geben. Die CDU/CSU-Fraktion steht zum Verdoppelungsziel der Europäischen Union (EU), wonach der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland bis 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen ist. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt jedoch einen weiteren Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland ab. Eine Förderung dieser Anlagen ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Für Windkraftanlagen im Meer, so genannte Offshore-Anlagen, gilt es dagegen die Bedingungen zu verbessern, um die notwendige technische Entwicklungsreife dieser Anlagen zu erreichen. Ebenfalls ist das Repowering bei Windkraftanlagen positiv zu sehen. Ein "weiter so", das den Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Gegenden im Binnenland fördert und die Kostenbelastung der Verbraucher und der Wirtschaft unbegrenzt in die Höhe treibt, wird es mit der Union nicht geben.

Die CDU/CSU fordert den Bundesumweltminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zubau von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland nicht weiter gefördert wird. Dies wird einer der entscheidenden Punkte für die Union zur Beurteilung der Novelle zum EEG sein. Bei der Biomasse ist eine verbesserte EEG-Förderung notwendig. Insbesondere kleine Biomasseanlagen können bei der jetzigen EEG-Einspeisevergütung weder kostendeckend noch wirtschaftlich betrieben werden. Nicht zuletzt können durch eine verbesserte EEG-Förderung auch in der bäuerlichen Landwirtschaft anfallende kleinere Biomassepotenziale energetisch nutzbar gemacht werden.

Die Wasserkraft spielt eine wichtige Rolle im Mix der erneuerbaren Energien. Deshalb gilt es insbesondere bei der kleinen Wasserkraft die Fördersätze so auszurichten, dass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der Energiepolitik und bei den erneuerbaren Energien ihre internen Streitereien beizulegen und endlich ein einheitliches Konzept vorzulegen. Für Machtspiele und Kompetenzgerangel zwischen Trittin und Clement ist aufgrund des dringenden Novellierungsbedarfs beim EEG keine Zeit. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung in der Energiepolitik und bei den erneuerbaren Energien mitzuarbeiten.