Standpunkt

CDU/CSU: EEG-Gesetzentwurf lässt noch viele Fragen offen

Die CDU-Politiker Dr. Peter Paziorek und Dagmar Wöhrl befürchten, dass die von den Regierungsfraktionen vorgestellte Härtefallregelung im EEG nur zu einem Mehr an Bürokratie führt. Deshalb sei ein umfassender Umbau des EEG notwendig - nur eine Sonderregelung für die energieintensive Industrie sei nicht ausreichend.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Zum von SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes" erklären der umweltpolitische Sprecher Dr. Peter Paziorek und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dagmar Wöhrl:

Der vorgelegte Entwurf eines Vorschaltgesetzes zum Erneuerbare-Energien-Gesetzes lässt noch viele Fragen offen. Richtig ist, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die energieintensiven Branchen eine erhebliche Belastung neben den Belastungen aus der Ökosteuer darstellt. Die Union hat die Bundesregierung hierauf immer wieder hingewiesen. Allerdings ist eine Regelung, die nur einzelne Industriezweige begünstigt, nicht tragbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Mehrbelastungen aus den Freistellungen dann von der nicht begünstigten Industrie und den Verbrauchern getragen werden.

Überhaupt steht zu befürchten, dass die von den Regierungsfraktionen vorgestellte Härtefallregelung nur zu einem Mehr an Bürokratie führt. Im Detail bleiben daher noch viele Fragen offen. Es ist notwendig, bevor das Gesetz in seine 2. und 3. Lesung im Bundestag eintritt, sich über die Konsequenzen der Härteregelung Klarheit zu verschaffen. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat daher eine Anhörung zum EEG-Vorschaltgesetz im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit des deutschen Bundestages beantragt.

Ein Ergebnis steht schon jetzt fest: Erforderlich ist ein umfassender Umbau des EEG. Nur eine Sonderregelung für die energieintensive Industrie ist nicht ausreichend. Die Novelle des EEG muss so ausgestaltet werden, dass unter Ausnutzung der Kräfte des Marktes Systemlösungen von der Energieerzeugung bis zur effektiven Energienutzung vorangebracht werden.