CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen KWK-Quote: "Bilanz der rot-grünen Energiepolitik ist erschreckend"

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In Berlin sind am gestrigen Donnerstag die Energieexperten der Unionsparteien CDU und CSU zu einem Treffen zusammengekommen. In dessen Folge bezeichneten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold, und Sachsens Wirtschaftsminister Dr. Kajo Schommer die Bilanz der Energiepolitik der Bundesregierung als "erschreckend".



Ökosteuer, Atomausstieg und die damit teilweise einhergehende Subventionierung von Erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung hätten zu einer Mehrbelastung der Verbraucher von gut 11 Milliarden DM im vergangenen Jahr geführt - "mit steigender Tendenz", so Lippold und Schommer. Die Preissenkungen der Liberalisierung seien damit "schon jetzt nahezu wieder aufgezehrt".



Die rot-grüne Energiepolitik habe zu einer "unverantwortlichen Verunsicherung in der Energieversorgung" geführt. "Unter dem Deckmäntelchen der Klimavorsorge" würden Bürger und Wirtschaft permanent zur Kasse gebeten, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschwächt und die "Vernichtung von inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen" vorangetrieben werde.



"Der innerparteiliche Streit bei der SPD sowie der offene Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsminister Müller, Nordrhein-Westfalen und der IG BCE einerseits sowie den rot-grünen KWK-Puristen andererseits ist aktueller Beweis für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer stabilen und verlässlichen Energiepolitik der Zukunft", sagten Lippold und Schommer.



Die Energie-Politiker der Union seien sich darin einig, dass nachhaltiger Klimaschutz nur gemeinsam von Staat und Wirtschaft zu erreichen sei. Voraussetzung für eine wirksame Selbstverpflichtung der Industrie sei der Verzicht des Staates auf wettbewerbsverzerrende Eingriffe in den Markt.



Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstütze deshalb das "Aktionsprogramm Klimaschutz" der führenden Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft vom 26. Januar dieses Jahres. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "weitere wettbewerbsverzerrende und preistreibende Eingriffe in den deutschen Energiemarkt zu unterlassen".