CDU/CSU-Bundestagsfraktion : Eckpunkte für nationales Klimaschutzprogramm nur Kosmetik

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu dem für Herbst diesen Jahres angekündigten nationalen Klimaschutzprogramm und den heute von der Bundesregierung hierzu verkündeten Eckpunkten erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Streit der letzten Tage innerhalb der Bundesregierung um die Umsetzung der Klimaschutzziele macht deutlich, dass es der Bundesregierung am politischen und gestalterischen Willen fehlt, die Frage des Klimaschutzes wirksam anzugehen. Die Partikularinteressen der einzelnen Ressorts werden hier über die nationale Aufgabe, einen echten Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten, gestellt. Was in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen wurde, ist nichts anders als Kosmetik. Tatsächlich hat diese Bundesregierung mit dem Umweltschutz und im besonderen mit dem Klimaschutz nicht viel zu schaffen.


Die Maßnahmen zu den heute beschlossenen Reduktionszielen sind blass und lassen den politischen Gestaltungswillen vermissen. Mit den genannten Maßnahmen allein ist es nicht getan. Vieles kommt zu spät. So müsste die Energiesparverordnung vorgezogen werden und Mittel für die Altbausanierung sofort und umfassend zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Tempo, das die Bundesregierung augenblicklich vorliegt, dürfte die angestrebten Ziele bis 2005 kaum zu realisieren sein. An die Stellen halbherziger Beschlüsse muss nun eine echte Kraftanstrengung gestellt werden.


Wir fordern die Bundesregierung nochmals nachdrücklich auf, dem Klimaschutz mit einem effizienten und zielorientierten Maßnahmenpaket endlich zum Durchbruch zu verhelfen.