CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bundesregierung fehlt energiepolitisches Konzept

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Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion "Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie" hat der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, die Energiepolitik der Schröder-Regierung kritisiert.


Demnach sei die Bundesregierung fixiert auf eine Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie. Dabei sei jedoch die zentrale Frage nach einem Konzept der Bundesregierung, wie das Fundament der Grundlastsicherung durch die Kernenergie ersetzt werden soll, bis heute ohne Antwort.


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere daher, die Energieversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit den globalen und europäischen Entwicklungen dauerhaft, wirtschafts- und umweltverträglich zu regeln. Außerdem dürfe der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu einer Erhöhung des Ausstoßes klimarelevanter Gase führen. Ferner seien die Kosten einer nachhaltigen, klimaverträglichen Energiepolitik offen zu legen und es gelte, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft zu sichern.


ots