Im Bundestag

CDU/CDU kritisiert Informationsmangel beim Emissionshandel

"Der Bundesumweltminister ist nach wie vor nicht bereit, das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Europäischen Emissionshandels in Deutschland zu informieren. Dies ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage", beschwert sich der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek.

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In den entscheidenden Punkten, insbesondere der Zuteilung der Emissionsrechte, werde auf den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan verwiesen. Beide lägen noch nicht vor, obwohl der Nationale Allokationsplan bereits Ende März der EU-Kommission gemeldet werden muss. "Für die Union bilden Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und das Gesetz über den Nationalen Allokationsplan eine Einheit. Beide hängen inhaltlich eng zusammen und können nicht getrennt voneinander behandelt werden. Mit seiner schrittweisen Vorlage dieser Gesetze fordert der Bundesumweltminister einen Blankoscheck für seine Politik. Diesen wird er von der Union nicht bekommen", wird Paziorek deutlich.

Gleichzeitig äußerte der Christdemokrat sein Unverständnis darüber, dass für den Ausstieg aus der Kernenergie keine Reserve gebildet werden soll. Auch müsse geklärt werden, welchen Einfluss es auf die Wettbewerbesfähigkeit der Deutschen Wirtschaft hat, dass die Bundesregierung keinen Zukauf von Emissionsrechten plant, insbesondere vor dem Hintergrund, das bereits andere Staaten Emissionsrechte zugekauft hätten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb den Bundesumweltminister auf, endlich das Parlament ausführlich über die Umsetzung des Emissionshandels zu informieren.