Sorge um Lausitzer Kraftwerke

CDU-Abgeordnete kritisieren Benachteiligung der Braunkohle (Upd.)

Die vom Umweltministerium geplanten Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Stein- und Braunkohlekraftwerken könnten selbst mit der modernsten Technik nicht erfüllt werden, meinen Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion. Somit entstehe ein Wettbewerbsnachteil für den Energiestandort Brandenburg.

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Potsdam (ddp-lbg/sm) - Märkische CDU-Politiker sehen den Energiestandort Brandenburg durch den Emissionshandel ab 2008 bedroht. Die Pläne des Bundesumweltministeriums würden zu Wettbewerbsnachteilen für die Lausitzer Braunkohle führen, sagten der Europaabgeordnete Christian Ehler und der Umweltexperte der Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, heute in Potsdam. Beide Parlamentarier forderten die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative gegen die Pläne vorzugehen.

Braunkohlekraftwerke mit der modernsten Technik der Welt könnten die Vorgaben nicht erfüllen, heißt es zur Begründung. Den Angaben zufolge plant das Bundesumweltministerium, beim Emissionshandel ab 2008 für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke eine Kohlendioxid-Menge von 750 Gramm pro Kilowattstunde als Richtwert festzusetzen. Beim Einsatz modernster Technik wie in der Lausitz emittieren Braunkohlekraftwerke aber rund 950 Gramm Kohlendioxid.

Junghanns schrieb an Gabriel, dass eine Gleichsetzung von Stein- und Braunkohle "inakzeptabel" wäre. Eine "derartige Diskriminierung" der Braunkohle hätte erhebliche Folgen für die Bereitschaft, in auf Basis dieses Rohstoffs arbeitende Kraftwerke zu investieren. Der Braunkohle-Richtwert sollte sich am Stand der Technik von 950 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde orientieren.

Junghanns verwies darauf, dass die Braunkohle einen "erheblichen Beitrag für die Sicherung der langfristig stabilen Stromversorgung in Deutschland" leiste und zur Reduzierung der Importabhängigkeit bei Rohstoffen beitrage. Zudem werde sie im Gegensatz zur deutschen Steinkohle subventionsfrei zur Verfügung gestellt.

"Wir brauchen zur Erreichung der Klimaziele ehrgeizige Vorgaben, wir dürfen aber nicht die Versorgungssicherheit der Bürger in Frage stellen, sondern müssen mehr auf Innovation und die Erhöhung der Energieeffizienz setzen", betonte Ehler. Der Braunkohleanteil an der märkischen Stromerzeugung liegt nach seinen Angaben bei 85 Prozent, im Bundesdurchschnitt seien es nur 25 Prozent. Zuvor hatten bereits die Betriebsräte von Vattenfall Europe Generation and Mining die Pläne des Ministeriums kritisiert, die Zehntausende Arbeitsplätze bedrohen würden.

Unterdessen wies die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) die Haltung der Landes-CDU zurück. Die Braunkohleverstromung zähle zu den größten Umweltproblemen Brandenburgs. Wer als Politiker angesichts der Forderungen nach Klimaschutz die Bedingungen für Braunkohlekraftwerke verbessern will, handle "grob fahrlässig". "Ich fordere die Landesregierung auf, den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit höchster Konsequenz voranzutreiben und sich endlich politisch aus der Braunkohleverstromung zurückzuziehen", sagte Behm.