Wegtragegebühr eingeführt

Castor-Sitzblockade kann in Rheinland-Pfalz teuer werden

Bis zu 3000 DM soll es in Rheinland-Pfalz kosten, von einer Blockade weggetragen zu werden. Die Einführung einer entsprechenden Gebühr hat das Landeskabinett gestern beschlossen.

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Auf Vorschlag von Innenminister Walter Zuber (SPD) hat das Kabinett in Rheinland-Pfalz gestern die Einführung einer "Wegtragegebühr" beschlossen. Damit können Sitz- oder Gleisblockaden beispielsweise bei Castor-Transporten demnächst für die Aktivisten richtig teuer werden – es ist eine Geldstrafe von bis zu 3000 DM im Gespräch.

Mit dieser Initiative reagiert das Bundesland auf die Ereignisse der vergangenen Monate. Immer wieder haben Atomkraftgegner Transporte von radioaktiven Abfällen zwischen dem pfälzischen Wörth und dem Grenzübergang Lauterbourg zu stoppen versucht. Für die Sicherheit mussten jedes Mal mehr als 1000 Polizisten eingesetzt werden. Mit der Androhung einer "Wegtragegebühr" sollen potenzielle Störer abgeschreckt und somit die Kosten für Großeinsätze gemindert werden. Eine solche Gebühr gibt es bisher nur in Baden-Württemberg.