Wendland

Castor-Einsatz französischer Elitepolizisten bleibt rätselhaft

Die Bundespolizei hat während der Atomproteste im Wendland die zuständige niedersächsische Polizeidirektion über den Einsatz französischer Elitepolizisten weitgehend im Unklaren gelassen. Das geht aus einem Vermerk des niedersächsischen Innenministeriums hervor.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Das berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Dort heiße es, der Polizeidirektion in Niedersachsen "war auch während des laufenden Einsatzes nicht bekannt, dass französische Beamte Einsatzmaßnahmen in Uniform und mit Ausstattung durchgeführt haben".

Fotos belegen Einsatz französischer Beamter

Der Einsatz, den Oppositionspolitiker als gesetzwidrig kritisieren, war bekannt geworden, nachdem Fotos auftauchten, die einen oder mehrere französische Polizisten der Eliteeinheit CRS beim Vorgehen gegen Demonstranten im Wendland zeigen. Wie viele französische Beamte am Einsatz der Bundespolizei beteiligt waren, wusste die niedersächsische Polizeidirektion laut Vermerk nicht. Dort heißt es nur, dass auf 17 Fotos Personen in der Uniform der französischen Einheit zu erkennen sind, die "offensichtlich gegen Demonstranten einschreiten". Die Bundespolizei habe den Einsatz am fraglichen Abschnitt geleitet. Auch geht aus dem Bericht aus Hannover hervor, dass der für die CRS-Beamten zuständige französische Polizeiattaché zwischenzeitlich den Kontakt zu mindestens einem CRS-Polizisten verlor.

Das Bundesinnenministerium hat den Einsatz der CRS-Beamten eingeräumt. Ein Sprecher sagte aber, dass es sich nur um Beobachter gehandelt habe. Die Fotos erklärte er damit, dass der CRS-Beamte der Bundespolizei in einer Notsituation geholfen habe. Die Opposition im Berlin hält diese Darstellung für unglaubwürdig.

CDU-Minister wollen Demonstranten an Einsatzkosten beteiligen

Unterdessen verlangen Unionsminister ein härteres rechtliches Vorgehen gegen Demonstranten. "Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S).

Der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) stellte fest, die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. Busemann und Hermann plädierten zudem dafür, die Demonstranten für die Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen. Der bayerische Innenminister kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

Grüne: Rechnung müsse an die Atomindustrie gehen

Diese Pläne stoßen bei den niedersächsischen Grünen auf scharfe Kritik. "Die Verwirklichung von Grundrechten muss der Bürger nicht beim Staat einkaufen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, Helge Limburg. Minister Busemann würde die Demokratie auf den Kopf stellen. "Wenn es um die Kostenbeteiligung für den Atommüll geht, dann gibt es nur eine Adresse für die Rechnung - die Atomindustrie", sagte der Grünen-Politiker.

Wenige Tage nach den Massenprotesten gegen den Castor-Transport hatten am Sonntag erneut 400 Atomkraftgegner in Gorleben demonstriert. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte zu der Kundgebung am Endlagerbergwerk aufgerufen. Die Aktion richtete sich dagegen, dass die niedersächsischen Bergbehörden wenige Stunden nach der Ankunft der Castor-Behälter im Zwischenlager den Sofortvollzug für die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll angeordnet hatte.