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Castor-Blockierer sollen "Wegtragegebühr" bezahlen

Mecklenburg-Vorpommern will einem Zeitungsbericht zufolge Demonstranten zur Kasse bitten, wenn sie die Strecke des Castor-Transports ins atomare Zwischenlager bei Lubmin mit einer Sitzblockade behindern. Berichten zufolge könnten pro "Wegtragevorgang" über 100 Euro anfallen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Osnabrück (dapd/red) - Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtete, müsse ein Sitzblockierer mit einer "Wegtragegebühr" von bis zu 114 Euro rechnen. Das Blatt beruft sich dabei auf einen vertraulichen Einsatzbefehl vom 23. November der Polizeidirektion Anklam, wonach "grundsätzlich alle Kosten für polizeiliche Maßnahmen geltend zu machen" seien. Diese gelte insbesondere für die Durchsetzung von Platzverweisen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang (Wegtragegebühr).

Die Höhe der Gebühr ergibt sich dem Bericht nach aus der Kostenverordnung des Landes. Sie liege zwischen 30 und 57 Euro je eingesetztem Polizisten und angefangener Stunde. Die Landesverordnung unterscheide dabei nach Dienstgrad des zupackenden Beamten. Während ein Polizeiobermeister 30 Euro pro Stunde koste, würden für einen Kommissar 40 Euro und für einen Polizeirat sogar 57 Euro fällig. Ein Wegtragen durch zwei Bedienstete des höheren Dienstes könnten den Sitzblockierer entsprechend bis zu 114 Euro kosten.

Demonstranten, gegen die ein Platzverweis ergehe, würden laut Einsatzbefehl umgehend mit Name, Vorname und Geburtsdatum in einer "Platzverweisdatei" erfasst. Damit wären alle notwendigen Daten vorhanden, um Blockierer per Kostenbescheid heranzuziehen.