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Castor-Blockierer sollen "Wegtragegebühr" bezahlen

Mecklenburg-Vorpommern will einem Zeitungsbericht zufolge Demonstranten zur Kasse bitten, wenn sie die Strecke des Castor-Transports ins atomare Zwischenlager bei Lubmin mit einer Sitzblockade behindern. Berichten zufolge könnten pro "Wegtragevorgang" über 100 Euro anfallen.

Osnabrück (dapd/red) - Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtete, müsse ein Sitzblockierer mit einer "Wegtragegebühr" von bis zu 114 Euro rechnen. Das Blatt beruft sich dabei auf einen vertraulichen Einsatzbefehl vom 23. November der Polizeidirektion Anklam, wonach "grundsätzlich alle Kosten für polizeiliche Maßnahmen geltend zu machen" seien. Diese gelte insbesondere für die Durchsetzung von Platzverweisen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang (Wegtragegebühr).

(Foto / Abb.: Fotolia.de)Die Höhe der Gebühr ergibt sich dem Bericht nach aus der Kostenverordnung des Landes. Sie liege zwischen 30 und 57 Euro je eingesetztem Polizisten und angefangener Stunde. Die Landesverordnung unterscheide dabei nach Dienstgrad des zupackenden Beamten. Während ein Polizeiobermeister 30 Euro pro Stunde koste, würden für einen Kommissar 40 Euro und für einen Polizeirat sogar 57 Euro fällig. Ein Wegtragen durch zwei Bedienstete des höheren Dienstes könnten den Sitzblockierer entsprechend bis zu 114 Euro kosten.

Demonstranten, gegen die ein Platzverweis ergehe, würden laut Einsatzbefehl umgehend mit Name, Vorname und Geburtsdatum in einer "Platzverweisdatei" erfasst. Damit wären alle notwendigen Daten vorhanden, um Blockierer per Kostenbescheid heranzuziehen.

• Castor-Transport erreicht Deutschland (Upd.)
  Der Castorzug mit deutschem Atommüll hatte die französisch-deutsche Grenze gegen 14 Uhr bei Saarbrücken passiert und wird nach Polizeiangaben seine Route über Kaiserslautern und Mannheim fortsetzen. Am Zielort in Lubmin soll er am Donnerstag eintreffen - so zumindest die bisherige Planung.
• Gorleben: Niedersachsen will alternatives Zwischenlager
  Niedersachsens Landesregierung will noch in diesem Jahr um eine Umlagerung des Castor-Transports bitten. Für die Umlagerung müssen aber viele neue Genehmigungen eingeholt werden. Außerdem soll der kommende Transport in 2011 der letzte dieser Art nach Gorleben sein.
• Neue Castor-Route kristallisiert sich heraus
  Der geplante Castortransport ins Zwischenlager Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) wird nach Einschätzung von Atomkraftgegnern "sehr wahrscheinlich" durch Brandenburg rollen. Das sagte der Sprecher der Organisation contrAtom, Bernd Ebeling, der Nachrichtenagentur dapd. Starten soll der Transport am 15. Dezember.
• Längere Atomlaufzeiten führen zu Lagerungs-Engpässen
  Die von der Bundesregierung beschlossene AKW-Laufzeitverlängerung bringt offenbar mehr Entsorgungsprobleme als bisher bekannt. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" drohen Engpässe in Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten, die die zusätzlich anfallenden abgebrannten Brennstäbe aufnehmen sollen.
• Castor-Einsatz: Polizisten sind "stinksauer"
  Polizeigewerkschaftler kritisieren die Organisation beim Einsatz zum Schutz des jüngsten Atommülltransports nach Gorleben. Die beteiligten Beamten seien "stinksauer" über die "unzumutbaren Umstände" des Castor-Einsatzes, hieß es. Von einem nicht vorstellbaren Organisationsdesaster ist die Rede.