Urteilsspruch

BWE zur EU-Entscheidung: EEG endgültig Wirtschaftsinstrument

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, die zwei deutschen Gesetze zu erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung nicht als Beihilfe anzusehen. Damit sei das EEG nun ein Wirtschaftsinstrument und hätte einen weltweiten Vorbildcharakter erlangt.

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"Endlich hat die Kommission nun einen Schlussstrich unter diesen langen Streit gezogen und den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofes zum StreG akzeptiert", zeigt sich die Brüsseler Juristin Dr. Dörte Fouquet zufrieden mit der Entscheidung der EU-Kommission, weder das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz als staatliche Beihilfe anzusehen. Fouquet, die in der belgischen Hauptstadt auch den Bundesverband WindEnergie (BWE) vertritt, betont außerdem: "Das EEG ist nun endgültig das Wirtschaftsinstrument zur Förderung der erneuerbaren Energien in Europa. Es hat damit einen weltweiten Vorbildcharakter erlangt."

Dank des EEG seien in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien entstanden. Allein im Windkraft-Sektor sind mittlerweile weit über 35 000 Menschen beschäftigt. "Wohl kaum ein Gesetz hat in der Nachkriegszeit europaweit ein derartiges Wachstum an mittelständischen Arbeitsplätzen bewirkt", sagt BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels.