Nicht vorschnell Schlüsse ziehen

BWE: Nur schlüssiges Konzept kann Windrädern entgegenstehen

Nur ein schlüssiges städtebauliches Konzept führt zu einer Flächennutzungsplanung, die Windenergieanlagen im Gemeindegebiet ausschließt. Das hat jetzt das OVG Münster entschieden und damit Zweifel beim BWE hervorgerufen.

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jetzt betont, dass nur ein schlüssiges städtebauliches Konzept zu einer wirksamen Flächennutzungsplanung führt, die Windenergieanlagen an anderen Stellen im Gemeindegebiet ausschließt. Der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) macht dabei darauf aufmerksam, dass solch ein Konzept in vielen Gemeinden noch nicht vorliegt. Welche inhaltlichen Vorgaben für die Ausweisung von Windvorrangflächen in Zukunft Anwendung finden sollen, werde sich erst dem bis heute nicht vorliegenden vollständigen Urteil entnehmen lassen. "Was eine endgültige Bewertung angeht, ist also Vorsicht geboten", erklärt Rechtanwalt Franz-Josef Tigges, Sprecher des juristischen Beirates des BWE.

Beispielsweise sei es von Juristen nie bestritten worden, dass Schutzzonen um die Wohnbebauung herum gebildet werden können. Das eigentliche Problem ist nach Ansicht des BWE, dass großräumige "potentielle Siedlungsflächen" mit dem Ziel einer Verhinderung von Windenergieanlagen festgelegt würden. Angesichts der vielfältigen und breitangelegten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung der regenerativen Energien, die sich auch im Bauplanungsrecht niederschlagen, müsse die Auffassung des OVG Münster, die Gemeinde habe keine besondere Pflicht zur Förderung der Windenergie, Widerspruch hervorrufen. Es zeichne sich ab, dass andere Gerichte, wie beispielsweise das OVG Lüneburg, eine ganz andere Linie verfolgen werden. Der BWE weist darauf hin, dass das OVG Münster nicht umsonst die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen habe. "Das letzte Wort wird damit in Berlin gesprochen", merkt Rechtsanwalt Tigges an. Zudem verschweige das OVG Münster, dass es auf den Hilfsantrag des Klägers hin festgestellt hat, dass die Baugenehmigung für die beantragte Windenergieanlage vor Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes zu erteilen gewesen wäre. Es stellt damit fest, dass Kreis und Gemeinde zuvor keine Berechtigung hatten, mit Blick auf die noch nicht abgeschlossene Planung die Genehmigung zu versagen. Auf sie kommen daher hohe Schadensersatzansprüche zu, die den Kläger im Ergebnis schadlos stellen. "Eine durchaus vermeidbare Belastung öffentlicher Kassen, noch dazu ohne jeden Gewinn für die Umwelt", so Tigges abschließend.