Zuständigkeit

BWE: Erneuerbare Energien gehören ins Umweltministerium

Die Entscheidung, in wessen Zuständigkeit die Energiepolitik fallen soll, wird vermutlich am Wochenende getroffen. Sowohl der neue "Superminister" Clement als auch Umweltminister Trittin haben Interesse angemeldet. Der Bundesverband Windenergie spricht sich für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium aus.

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Der Bundesverband Windenergie (BWE) e.V. spricht sich für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Wirtschaftsministerium ins Umweltministerium aus. "Schon in der Vergangenheit sind die wesentlichen Impulse zum Ausbau der regenerativen Energien aus dem Umweltministerium gekommen", begründete BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels die Forderung. Daher sei jetzt – im Rahmen der Koalitionsverhandlungen - der richtige Zeitpunkt, auch formal alle Zuständigkeiten für erneuerbare Energien im Umweltministerium zu bündeln.

"Die Bedeutung der erneuerbaren Energien geht weit über die bisher im Energiewirtschaftsgesetz definierten Ziele der Energiepolitik wie Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit hinaus", betont Dr. Ahmels weiter. Die Wirtschaftlichkeit müsse unter Einbeziehung sämtlicher externer Kosten und nicht nur unternehmensbezogen betrachtet werden. "Erneuerbare Energien sind ein Schlüsselthema für den Umwelt und Klimaschutz und sollten daher auch dem entsprechenden Ressort zugeordnet werden", so Dr. Ahmels abschließend.