Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien

BW: Pfister stellt zukunftsgerichtete Energiepolitik vor

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat gestern in Stuttgart die Grundzüge einer zukunftsgerichteten Energiepolitik für Land und Bund vorgestellt. Dabei spricht er sich für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten sowie eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien aus.

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Stuttgart (red) - "Wir brauchen eine Energiepolitik, die die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie miteinander vereint", so der Wirtschaftsminister. "Der Schwerpunkt muss sich dabei weg vom importierten Öl und Gas verlagern hin zu erneuerbaren Energieträgern und künftigen Technologien." Pfister kündigte noch für dieses Jahr ein umfassendes energiepolitisches Gesamtkonzept für Baden-Württemberg an .

Energiemix mit Kernkraft und Erneuerbarer Energie

Wie Pfister betonte, wird die Kernkraft noch über Jahrzehnte als unverzichtbarer Bestandteil eines modernen und klimafreundlichen Energiemixes benötigt. Statt die Laufzeit der sicheren Atomkraftwerke zu verkürzen, sollte man eine Laufzeitverlängerung prüfen. Atomkraft müsste Teil eines Gesamtpakets bilden, bei dem der Anteil fossiler Energieträger und der Kernkraft tendenziell abnimmt und der Anteil erneuerbarer Energien zunimmt. In diesem Zusammenhang sprach sich Pfister für einen zügigen Abbau der Kohlesubventionen in Deutschland aus.

Konkret strebt der Minister an, dass die erneuerbaren Energien im Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Stromversorgung und zehn Prozent an der Heizenergie in Baden-Württemberg einnehmen und im Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent. Dies könne am besten dadurch erreicht werden, dass ein Teil des möglichen wirtschaftlichen Gewinns, der durch eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke entsteht, in die Förderung erneuerbarer Energien investiert wird. Wer eine verlängerte Laufzeit für Kernkraftwerke ablehne, müsse klar darlegen, woher im Jahr 2020 die 80 Prozent Stromproduktion kommen sollen, die nicht über regenerative Energien gedeckt werden können. Wer zu früh aus der Kernkraft aussteige, lande im großen Maßstab und für lange Zeit bei fossilen Energien und nicht bei den teilweise noch nicht wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien. Für das Klima wäre das angesichts des damit verbundenen CO 2-Anstiegs keine erfreuliche Entwicklung, so Pfister.

Im Bereich der erneuerbaren Energien will Pfister neben Wasserkraft, Sonne und Erdwärme auch der Bioenergie sein besonderes Augenmerk widmen. Schwerpunkte im Bereich Bioenergie sieht er bei der Nutzung von Holz und biogenen Gasen. Dazu kündigte der Minister den landesweit ersten Bioenergiewettbewerb an. Dabei wird ab Mitte 2007 eine Fördersumme von jährlich rund zwei Millionen Euro für Bioenergieprojekte ausgeschrieben, um die sich Projektträger mit ihren Projekten bewerben können

Einsparen von Energie

Den größten Beitrag zur Reduktion des Strom- und Heizenergieverbrauchs und damit zur Kostensenkung kann nach Pfisters Worten das Einsparen von Energie liefern. Er kündigte für den 22. September 2007 einen "Energietag Baden-Württemberg" an, der vor allem dazu diene, die Energieeffizienz im Lande zu steigern und erneuerbare Energien voranzubringen. Im Neubau müssten Niedrigstenergiehäuser wie das Passivhaus zum Standard werden. Auch durch die Modernisierung älterer Gebäude könnten in Baden-Württemberg jährlich eine Energiemenge eingespart werden, die rund 5,5 Milliarden Litern Heizöl entspricht. Weiter sprach sich der Minister für Initiativen aus, um den Energieverbrauch von Geräten weiter zu reduzieren. Allein durch die Reduzierung der Stand-By-Verluste ließen sich bundesweit dauerhaft mindestens zwei große Kraftwerksanlagen völlig einsparen.

Mehr Wettbewerb und kartellrechtliche Kontrolle

Um für mehr Wettbewerb im Energiebereich zu sorgen ermunterte der Minister die Bürger, "bei künftigen Strompreiserhöhungen nicht davor zurückzuschrecken, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln." Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz habe die Politik einen entscheidenden Beitrag für mehr Wettbewerb geleistet. Darüber hinaus müsse im Energiebereich aber auch eine strenge kartellrechtliche Kontrolle stehen. Vor allem beim Gas sei diese unumgänglich. Des weiteren plädiert Pfister dafür, die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht unter anderem durch eine so genannte Beweislastumkehr zu verschärfen. Das heißt: Besonders teure Strom- und Gasversorger müssten den Nachweis führen, dass ihre hohen Kosten gerechtfertigt sind. Bislang muss die Kartellbehörde den Nachweis führen, dass hohe Preise missbräuchlich sind.

Änderungen im Emmissionshandel

Abschließend sprach sich Pfister für einschneidende Veränderungen im Emissionshandel aus. Pfister: "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Zertifikate nicht länger an die Versorger zu verschenken, sondern sie zu versteigern oder zu verkaufen." Eine Versteigerung der Emissionszertifikate in Höhe von bis zu 10 Prozent der Zuteilungsmenge, die nach der EU-Richtlinie möglich wäre, vermindert im Bereich der Stromerzeugung Windfallprofits bei den Kraftwerksbetreibern. Bei der Preisbildung für Strom werden nämlich die Zertifikatspreise in jedem Fall berücksichtigt. Müssen die Kraftwerksbetreiber für die Zuteilung einen Beitrag bezahlen, kann der Staat die anfallenden Einnahmen beispielsweise den Stromverbrauchern rückerstatten oder für eine zusätzliche Förderung der erneuerbaren Energieträger verwenden."