BverfG: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von insgesamt 13 Städten abgelehnt, das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (Energiewirtschaftsgesetz, EnWG) teilweise bis zum 10. August 2000 auszusetzen. Die Anträge, so das BverfG, hätten "mangels konkreter Darlegung der befürchteten Nachteile" keinen Erfolg.


Zur Erinnerung: Bis zum Inkrafttreten des EnWG galt das Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft von 1935. Danach war die Elektrizitätsversorgung vor allem durch geschlossene Versorgungsgebiete und eine durch Konzessionsverträge bewirkte Monopolstellung des jeweiligen Energieanbieters geprägt. Die Neuregelung will insbesondere diese geschlossenen Versorgungsgebiete beseitigen und durch Stärkung des brancheninternen Wettbewerbs eine Senkung der Stromkosten zu erreichen. Diese wurden im internationalen Vergleich für zu hoch erachtet. Zugleich setzt das neue EnWG die Binnenmarkt-Richtlinie Strom der Europäischen Union um.


Die Antragstellerinnen hatten sich durch einzelne Vorschriften dieses Gesetzes in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz) verletzt gefühlt. Die kommunale Energieversorgung, begründeten die 13 Stadtwerke, gehöre unter anderem auf Grund ihrer historischen Entwicklung sowie ihrer Bedeutung für das wirtschaftliche und soziale Wohl der Einwohner zu den verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsangelegenheiten der Kommunen. Die vom Gesetz bewirkte Marktöffnung führe jedoch dazu, dass die Kommunen die Aufgabe der örtlichen Energieversorgung nicht mehr wirksam wahrnehmen könnten. Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen seien dem durch das Gesetz ausgelösten "hemmungslosen Wettbewerb" nicht mehr gewachsen. Insbesondere die wirtschaftlich wichtigen "Industrie-Kunden" wechselten den Energieanbieter. Dadurch bedingte geringere Erlöse gefährdeten die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die bislang durch die Erträge im Energiegeschäft geleistet worden seien - so wurde etwa der Öffentliche Personennahverkehr aus den Erträgen des Energiesektors bezuschusst.


Aus diesen Gründen hatten die 13 Kommunen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben. Über diese Beschwerden ist noch nicht entscheiden.


Zugleich mit den Verfassungsbeschwerden hatten die Gemeinden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen Anträgen wollten sie erreichen, dass das Energiewirtschaftsgesetz zumindest teilweise bis zum 10. August 2000 ausgesetzt wird. Dies sollte im wesentlichen für folgende Regelungen gelten:


Verpflichtung der Gemeinden, den Bau von Direktleitungen zur Versorgung von Energieabnehmern zu ermöglichen,


Aufhebung des Monopols des bisherigen Energieversorgers auch bezüglich der Tarifkunden, also im wesentlichen private Haushalte.


Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab.


Zwar seien die Verfassungsbeschwerden weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gebotene Folgenabwägung ergebe jedoch, dass der Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung nicht zu rechtfertigen sei. "Die Antragstellerinnen haben die Nachteile, die sie für den Fall des Nichtergehens einer einstweiligen Anordnung befürchten, nicht hinreichend konkretisiert", urteilte das in Karlsruhe ansässige höchste Gericht. Vielmehr hätten sich die Stadtwerke im wesentlichen darauf beschränkt, "mit allgemeinen Ausführungen ihre Befürchtungen über die Auswirkungen des neuen Gesetzes vorzutragen, ohne dabei konkret ihre jeweils individuelle Betroffenheit und die energiewirtschaftliche Situation im jeweiligen Gemeindegebiet im Einzelfall darzulegen". Der Sachvortrag enthalte - bezogen auf die jeweils individuelle energiewirtschaftliche Situation der einzelnen Antragstellerinnen - "keine konkreten, durch Tatsachen belegte Anknüpfungspunkte für konkrete Gefährdungen".


Die Darlegung dieser konkreten Nachteile sei wegen deren Offensichtlichkeit auch nicht entbehrlich. So liege es insbesondere nicht auf der Hand, dass - und warum - es trotz der Weitergeltung der bisherigen Konzessionsverträge und trotz der unberührt bleibenden kommunal- und/oder gesellschaftsrechtlichen Beherrschung der kommunalen Energieanbieter durch die jeweilige Kommune zu den befürchteten Nachteilen kommen sollte.


Schließlich gründeten sich die Befürchtungen der Antragstellerinnen auf bislang unbestätigte Prognosen über erwartete Schwierigkeiten beim Gesetzesvollzug. Dies gelte beispielsweise auch für die - "ebenfalls nur pauschal vorgetragene" - Gefährdung von kommunaleigenen Stromerzeugungsanlagen in der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung. Für solche Anlagen habe der Gesetzgeber jedenfalls dann einen Schutz vorgesehen, wenn sie technisch-wirtschaftlich sinnvoll seien. Hierzu hätten die Antragstellerinnen keine konkreten und auf ihren jeweiligen Einzelfall bezogenen Ausführungen gemacht.



Az.: 2 BvR 1646/98 und 2257/98