Neue Runde

Bush verursacht Atomstreit in der Koalition

Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hat US-Präsident George W. Bush mit seinem Plädoyer für einen weltweiten Ausbau der Kernkraft den energiepolitischen Streit in der schwarz-roten Regierungskoalition neu angefacht. Vor allem Umwelt- und Wirtschaftsministerium lieferten sich einen Schlagabtausch.

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Düsseldorf/Berlin (ddp) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach am Mittwoch Bushs Aussage, dass ein Ausbau der Kernkraft aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll sei. Dagegen stellten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) den deutschen Atomausstieg aus der Kernenergie in Frage.

Gabriel sagte gegenüber dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Die Kernenergie ist ein falscher Weg. Sie kann allenfalls Gefahren des Kohlendioxids durch Gefahren der Radioaktivität ersetzen." Diese Wahl zwischen Pest und Cholera müssten die großen Industrienationen durch einen effizienteren Umgang mit Energie vermeiden. Der Umweltminister bekräftigte, der Atomausstieg in Deutschland sei unumkehrbar. "Der deutsche Atomausstieg bleibt", sagte Gabriel. Bush sage zu Recht, dass diese Frage eine nationale Angelegenheit sei. Im Übrigen sei es verwunderlich, dass Bush einerseits auf die Atomkraft setze, die Verbreitung der Nukleartechnik in Ländern wie Nordkorea oder Iran aber ablehne. "Wer die Botschaft in die Welt setzt, dass Atomenergie das allein selig Machende ist, der darf sich über die Atomanlagen in Nordkorea oder Iran nicht wundern", sagte Gabriel.

Glos sagte im gleichen blatt dagegen, fast alle anderen erfolgreichen Industrienationen hätten verstanden, dass die Kernenergie für die sichere Versorgung von Verbrauchern und Wirtschaft mit preiswerter Energie und für das Erreichen der Klimaschutzziele unverzichtbar sei. "Warum sollte sich Deutschland dieser Erkenntnis auf Dauer verschließen?", fragte der Minister.

Reiche unterstützte die Forderung Bushs zum weltweiten Ausbau der Kernkraft. "Der Präsident hat Recht", sagte sie ind der "Berliner Zeitung". "Kernkraft ist eine klimafreundliche Technologie." Auch deswegen setzten weltweit wieder viele Staaten auf die Kernkraft. "Da darf Deutschland als großes europäisches Land nicht abseits stehen", sagte Reiche.

Die Grünen unterstützten dagegen Gabriel. "Die Bemerkungen von Präsident Bush beweisen, dass er das Problem immer noch nicht verstanden hat", sagte ihr Vorsitzender Reinhard Bütikofer ebenfalls in der "Berliner Zeitung". Jahrelang habe Bush den Klimawandel leugnen lassen, nun nutze er ihn als Ausrede, um der Atomlobby einen Gefallen zu tun. Bushs Plädoyer sei eine "Schreckensvision", die nichts mit Umweltschutz zu tun habe, sagte auch der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Bushs Vorstellungen seien "völlig unrealistisch", weil die weltweit für Atomenergie angekündigten Ausbaupläne "nie verwirklichbar" seien, fügte Fell hinzu. Dies liege sowohl an finanziellen und technologischen Gründen als auch an den begrenzten Uran-Ressourcen. Zudem fehle dafür die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Ebenso hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace den Bush-Vorstoß scharf kritisiert. Fragen der Endlagerung und der Vermeidung von Kraftwerksunfällen seien "bis heute nicht gelöst", sagte der Energieexperte der Organisation, Thomas Breuer. Zudem würden Staaten, die die Kernenergie ausbauen, "in die Lage versetzt, auch Atomwaffen zu produzieren". Auch unter wirtschaftlichen Aspekten rechne sich die verstärkte Nutzung der Kernenergie nicht, sagte Breuer.