In Bayern

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Atomzwischenlager

Das Bundesverwaltungsgericht hat die drei bayerischen Zwischenlager an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld genehmigt. Die Beschwerden der Gemeinde Aislingen und eines Wasserzweckverbandes gegen die Nichtzulassung einer Revision wurden zurückgewiesen.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Leipzig (ddp-bay/sm) - Damit stehe rechtskräftig fest, dass die Kläger durch den Betrieb der Standortzwischenlager nicht in ihren Rechten verletzt werden.

Die auf 40 Jahre befristete atomrechtliche Genehmigung erlaubt den Betreibern der Kernkraftwerke Gundremmingen II, Grafenrheinfeld sowie Isar 1 und Isar 2, bestrahlte Brennelemente in Castorbehältern aufzubewahren und diese zwischenzulagern, bis sie an ein Endlager für radioaktive Abfälle geliefert werden können. Die Kläger hatten den Angaben zufolge vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht, dass beim Betrieb der Zwischenlager weder ein Schutz vor möglichen Schäden durch die Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente noch eine ausreichende Absicherung gegen einen terroristischen Angriff sichergestellt sei.

Der Verwaltungsgerichtshof dagegen verwies darauf (Az: BVerwG 7 B 38.06), dass die Betreiber zum Betrieb der Zwischenlager bis zur Endlagerung der bestrahlten Brennelemente gesetzlich verpflichtet seien. Auch sahen die Richter keine Ermittlungs- und Bewertungsfehler bei der Beurteilung des Bundesamts für Strahlenschutz. Dieses war zu der Einschätzung gekommen, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gebotene Schadensvorsorge getroffen und der Schutz vor terroristischen Einwirkungen auf die Zwischenlager gewährleistet sei.

Die Atomgegner fürchten allerdings, dass die Zwischenlager angesichts einer ungeklärten Endlagerung zu verdeckten Langzeitatommüll-Parkplätzen werden könnten. Kläger-Sprecher Raimund Kamm kündigte in einer ersten Stellungnahme an, dass er der Mitgliederversammlung des Forums gegen die Atomzwischenlager vorschlagen werde, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir sehen durch diese hochgefährlichen Zwischenlager unsere Grundrechte, vor allem auf körperliche Unversehrtheit, verletzt", betonte er.

Im Atomzwischenlager in Gundremmingen, wo bis zu 192 Castorbehälter eingelagert werden sollen, sind am Wochenende nach Angaben eines Sprechers schon die ersten drei Atombehälter in die 104 Meter lange und 38 Meter breite Lagerhalle gebracht worden. Derzeit seien Fachleute im Atomkraftwerk dabei, einen weiteren Atombehälter mit abgebrannten Brennelementen zu befüllen, sagte Kraftwerkssprecher Jan Kiver. Kontrolliert werde dieser Vorgang ständig durch Kameras und einen Beobachter der Internationalen Atomenergie Organisation sowie durch TÜV-Experten. Das sind laut Kiver international gültige Standardmaßnahmen. Der Sprecher begrüßte die Gerichtsentscheidung: "Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung in allen Punkten bestätigt."