Urteile

Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Anträge zum Zuteilungsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag in mehreren Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von Emissionsberechtigungen entschieden. Danach ist eine anteilige Kürzung von Berechtigungen nach dem so genannten Erfüllungsfaktor generell rechtmäßig.

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Leipzig (red) - Zuteilungen an Bestandsanlagen, deren Betreiber die Option einer Zuteilung nach der Regel für Neuanlagen gewählt haben, unterfallen entgegen der Ansicht der Deutschen Emissionshandelsstelle nicht der anteiligen Kürzung. Im Falle der Revisionen zweier Ziegelwerke hat das BVerG entschieden, dass Emissionen aus dem Einsatz von Ton und Porosierungsmitteln beim Brennen keramischer Erzeugnisse bei der Zuteilung nicht als prozessbedingt privilegiert anzusehen sind.

Anteilige Kürzung an Bestandsanlagen rechtmäßig

Gegen die Rechtmäßigkeit der Vorschrift über die anteilige Kürzung und deren Anwendung wandten sich zwei Energieversorgungsunternehmen ohne Erfolg. Die Vorschrift stehe in Einklang mit nationalem Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht. Die anteilige Kürzung diene der Gewährleistung der Einhaltung des Emissionsbudgets. Ob dieses überschritten wird, hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle innerhalb eines gesetzlich bestimmten kurzen Zeitraums vor Beginn der Zuteilungsperiode auf der Grundlage einer Prognose der zuzuteilenden Berechtigungen zu beurteilen.

Aus Sicht des BVerwG ermächtigt das Gesetz die zuständige Behörde zu einer Prognose, deren Grundlage die Zahl der nach den Vorgaben des Gesetzes von ihr überprüften Zuteilungsanträge und die Zuordnung der Anlagen zu den jeweiligen Zuteilungsregeln sind. Die normativ vorgeprägte Prognoseentscheidung sei gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde in ihrer generellen Praxis die Zuteilungsmaßstäbe und Zuteilungsregeln des Gesetzes verkannt hat. Eine unrichtige Anwendung des Gesetzes bei Zuteilungen im Einzelfall führe dagegen nicht zur Rechtswidrigkeit der ermittelten Zuteilungsmenge und des daraus berechneten Kürzungsfaktors.

Revision der DEHSt zurückgewiesen

Nach den gerichtlich überprüfbaren Zuteilungsregeln war zu entscheiden, ob die Regelung über die anteilige Kürzung auf Anlagen anzuwenden ist, deren Betreiber von der Option Gebrauch gemacht haben, die Zuteilung nach der Zuteilungsregel für Neuanlagen festzulegen. Das BVerG hat die Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die Regelung über die anteilige Kürzung nicht auf Optionsanlagen anzuwenden ist, deren Emissionen nach der für Neuanlagen maßgeblichen besten verfügbaren Technik nicht weiter reduzierbar sind. Die Revision der Deutschen Emissionshandelsstelle gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts, die eine anteilige Kürzung bei vier Optierern aus der Energie- und der Zementbranche für rechtswidrig erklärt hatte, blieb deshalb erfolglos.

Auch Revision zweier Ziegelwerke erfolglos

Ein Ziegelwerk, dessen Betreiber für die Zuteilungsregel für Neuanlagen optiert hatte, hatte deshalb mit seiner Sprungrevision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Erfolg, das die anteilige Kürzung für rechtmäßig gehalten hatte. Ebenso wie ein weiteres Ziegelwerk konnte es sich dagegen auch beim BVerG nicht mit seiner Ansicht durchsetzen, dass Kohlendioxidemissionen aus dem Einsatz von fossilem organischen Kohlenstoff und Porosierungsmitteln im Sinne des Zuteilungsgesetzes prozessbedingt seien.