Streit über Laufzeiten

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gesetz zum Atomausstieg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Atomausstieg gefestigt. Mit zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen lehnte es eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A ab. Die Revisionsklage der AKW-Betreiber Vattenfall und RWE wurde damit zurückgewiesen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (afp/ddp/red) - Vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es um die spezielle Vorschrift, die die Übertragung der Reststrommenge von Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke regelt. Die beiden Kläger waren der Auffassung, dass diese auch auf die beiden älteren Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel übertragen werden kann - vorausgesetzt, das Bundesumweltministerium stimmt dem im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt zu. Allerdings wurde eben diese Genehmigung vom Bundesumweltministerium verweigert.

Gesetz ist "sprachlich verunglückt"

Während der mündlichen Verhandlung bestätigte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer, der Wortlaut des Gesetzes lasse eine solche Auslegung durchaus zu. Letztlich folgte das Bundesverwaltungsgericht aber der Position der Bundesregierung: Die "sprachlich verunglückte Sonderegelung" für das AKW Mülheim-Kärlich sei nach Sinn und Zweck des Gesetzes als "abschließend" zu verstehen. Die Reststromkontingente dürften daher nur auf die sieben im Atomgesetz genannten Meiler übertragen werden.

Biblis und Brunsbüttel bald am Ende der Laufzeit

Mit dem "Ausstiegsgesetz" hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2002 den einzelnen Atomkraftwerken jeweils bestimmte Strommengen zugebilligt, die sie noch produzieren dürfen, um auf eine rechnerische Gesamtlaufzeit von 32 Jahren zu kommen. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A haben diese so genannten Reststrommengen nahezu verbraucht.

Das Atomgesetz sieht vor, dass die Energiekonzerne für ein AKW vereinbarte Strommengen auf neuere Kraftwerke übertragen können; Verschiebungen von einem jüngeren auf ein älteres Akw sind dagegen nur mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums möglich. Biblis A ging 1974 ans Netz und ist das älteste noch laufende Atomkraftwerk in Deutschland, Brunsbüttel nahm 1977 den kommerziellen Betrieb auf. Für das Kraftwerk Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz gibt es eine Sonderklausel. Es ging nach dem Probelauf nie richtig in Betrieb. Eine Fußnote zum Atomgesetz zählt sieben Atomkraftwerke auf, auf die Reststromkontingente von Mülheim-Kärlich übertragen werden können. Die mehr als 30 Jahre alten Kraftwerke Biblis A und Brunsbüttel sind nicht darunter.

RWE und Vattenfall geben nicht auf

Nach der Urteilsverkündung sagte Hartmut Lauer, der Leiter des Kernkraftwerkes Biblis, dass vor Gericht weiter um die Zukunft des Blocks A der Anlage gekämpft werde. "Wir sind sehr enttäuscht, dass das Gericht nicht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist", betonte er. Die RWE Power AG als Betreiberin habe unabhängig von dem Leipziger Urteil die Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Emsland auf Biblis A beantragt. Das Verfahren sei am Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Der Vattenfall-Konzern, der das Kraftwerk Brunsbüttel betreibt, teilte mit, dass die Anlage nun noch eine Laufzeit von etwa zwei Jahren habe. Allerdings gebe es auch einen zweiten Antrag auf Übertragung von Reststrommengen des Kernkraftwerk Krümmel auf Brunsbüttel, zu dem die Entscheidung des Bundesumweltministeriums noch ausstehe.

Quelle: AFP