Verfassungskonform

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Ökosteuer ab

Mehrere Kühlhausunternehmen und Spediteure sind mit ihrer Verfassungsbeschwere gegen die Ökosteuer heute vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das oberste deutsche Gericht wies die Klagen ab, weil die Ökosteuer keine willkürliche Ungleichbehandlung bestimmter Wirtschaftszweige darstelle.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (red) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die die Verfassungsbeschwerden von zwei gewerblichen Kühlhausunternehmen und fünf Spediteuren gegen die Einführung der Ökosteuer abgewiesen, weil die Steuer keine willkürliche Ungleichbehandlung bestimmter Wirtschaftszweige darstelle. Die Kläger seien weder in ihren Eigentumsrechten noch in ihrer Berufsfreiheit verletzt. (Az.: 1 BvR 1748/99 und 905/00)

Gleichzeitig stufte das höchste deutsche Gericht die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken als verfassungsrechtlich unbedenklich ein.

Weil nicht die Spediteure und Kühlhausbetreiber sondern die Stromversorger die Steuerschuldner seien, erklärte der "Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts" die Verfassungsbeschwerden zudem teilweise für unzulässig. Die Beschwerdeführer fühlten sich gegenüber dem produzierenden Gewerbe benachteiligt, da dieses durch ermäßigte Steuersätze weniger als sie selbst belastet werde. Dies befanden die Bundesrichter jedoch als zulässig, um eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verhindern und einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegenzuwirken. Der nicht begünstigte Dienstleistungssektor stehe nicht im selben Maße wie das produzierende Gewerbe im internationalen Wettbewerb.

In einer ersten Reaktion zeigten sich sowohl Umweltminister Jürgen Trittin als auch seine Partei (Bündnis 90/Die Grünen) erfreut über das aktuelle Urteil, während verschiedene Wirtschaftsverbände aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl machten.