Entscheidung

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Emissionshandel zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Beschlüssen eine Normenkontrollklage des Landes Sachsen-Anhalt und zwei Verfassungsbeschwerden von Aluminiumproduzenten und dem Baustoffkonzern HeidelbergCement gegen die gesetzlichen Vorgaben zum Emissionshandel zurückgewiesen.

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Karlsruhe (ddp.djn/sm) - Aus Sicht Sachsen-Anhalts ist das Zuteilungsgesetz, nach dem Zertifikate über die Befugnis zur Emission von Treibhausgasen zugeteilt werden, nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar, da es frühzeitige Modernisierungsmaßnahmen nicht hinreichend würdige. Besonders für viele ostdeutsche Unternehmen ergäben sich hierdurch Wettbewerbsnachteile. Dazu stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass der entsprechende Paragraf des Gesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze die Regelung nicht das Gleichbehandlungsgebot.

Eine Verfassungsbeschwerde der in Deutschland tätigen Aluminiumproduzenten, die sich ebenfalls gegen das Zuteilungsgesetz richtete, wurde von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes eingelegt worden und damit unzulässig war. Auch die Verfassungsbeschwerde des Baustoffkonzerns HeidelbergCement blieb erfolglos. Das Unternehmen hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos gegen seine Pflichten nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz geklagt. Die gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei weitgehend unzulässig, zudem fehle es an der Erfolgsaussicht der Sache.