Anwohner-Beschwerdenverworfen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Konzept für Atommüll-Zwischenlager

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die drei bayerischen Atommüll-Zwischenlager verworfen. Das Risiko des Einzelnen werde durch die größere Anzahl von Zwischenlagerstandorten "weder erhöht noch vermindert", das "verbleibende Restrisiko" sei "als sozialadäquat hinzunehmen".

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Karlsruhe (ddp/sm) - Das geltende Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Konzept begegne "keinen verfassungsrechtlichen Bedenken", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Das verbleibende Restrisiko sei "hinzunehmen".

Beschwerden von Anwohnern in Bayern

Die Karlsruher Richter verwarfen Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen die drei bayerischen Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Niederaichbach. Das Verfassungsgericht sah keinen Verstoß gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und effektiven Rechtsschutz. Das Risiko des Einzelnen werde durch die größere Anzahl von Zwischenlagerstandorten "weder erhöht noch vermindert".

Die Beschwerden richteten sich gegen die entsprechende auf 40 Jahre befristete atomrechtliche Genehmigung. Diese erlaubt im vorliegenden Fall den Betreibern der Kernkraftwerke Gundremmingen II, Grafenrheinfeld sowie Isar 1 und Isar 2, bestrahlte Brennelemente in Castorbehältern aufzubewahren und diese zwischenzulagern, bis sie an ein Endlager für radioaktive Abfälle abgeliefert werden. Die Karlsruher Richter bestätigten nun die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.

Im Falle von Grafenrheinfeld klagte eine Miteigentümerin eines rund einen Kilometer vom Zwischenlager entfernten Wohnhauses. Sie rügte, das Zwischenlager-Konzept werde der staatlichen Schutzpflicht für die Bürger nicht gerecht. Da eine Lösung der Endlagerfrage nicht absehbar sei, bestehe die Gefahr, dass die Standortzwischenlager faktisch zu Endlagern würden. Außerdem werde ein möglicher gezielter terroristischer Flugzeugabsturz "in zu weitgehendem Maße dem Restrisikobereich zugeordnet".

Gericht: Kein Anspruch auf Restrisikominimierung

Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass es "die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen" bereits in seinem "Kalkar-Urteil" von 1978 entschieden habe. Das gelte insbesondere für den Schutz des Einzelnen vor den Gefahren der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken. Demnach sei eine Genehmigung solcher Anlagen nur zulässig, wenn Gefahren und Risiken durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe sowie durch Störmaßnahmen Dritter "praktisch ausgeschlossen" erschienen. Das sei hier den Fachgerichten zufolge der Fall.

"Ein darüber hinausgehender grundrechtlich verbürgter Anspruch auf Restrisikominimierung" stehe der Klägerin nicht zu. "Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens und sind als unentrinnbare und insofern sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen", betonte das Bundesverfassungsgericht.

Selbst wenn "der unwahrscheinliche Fall eines terroristischen Absturzes einer Verkehrsmaschine oder eines schnellen Militärflugzeugs" eintreten sollte, wären die Rechte der klagenden Anwohnerin nicht verletzt, hieß es weiter. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz habe davon ausgehen dürfen, dass der Richtwert für die Evakuierung von Personen "auch im Falle des gezielten terroristischen Flugzeugabsturzes nicht erreicht werde".

Zur Antwort auf die Frage, ob die Kernenergienutzung noch verantwortet werden könne, sei nicht das Verfassungsgericht, sondern "allein der Gesetzgeber berufen".