Klarere Vorgaben erwünscht

Bundesverband WindEnergie zu EEG-Neuerungen: Gemischte Gefühle

Der Bundesverband WindEnergie hat die Vereinbarung der Koalition für eine Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit "gemischten Gefühlen" zur Kenntnis genommen. Die Vereingung von Unternehmen der Windenergiebranche bedauerte insbesondere, dass dadurch die komplette EEG-Novellierung in den Hintergrund rückt.

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Mit gemischten Gefühlen hat der Bundesverband WindEnergie (BWE) e.V. die Vereinbarung der Koalition für eine Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Kenntnis genommen. "Wir begrüßen, dass sich offensichtlich die Umweltpolitiker von Rot-Grün in weiten Teilen durchgesetzt haben. Allerdings hätten wir uns an einigen Punkten engere und klarere Vorgaben gewünscht", kommentierte BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels.

Die Vereinbarung sieht vor, dass für energieintensive Unternehmen oder selbstständige Teile von Unternehmen, deren Jahresstromverbrauch 100 Millionen Kilowattstunden übersteigt und bei denen das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung bei über 20 Prozent liegt, die Belastung aus der EEG-Umlage auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden kann. Voraussetzung dafür ist eine Einzelfallprüfung. Nach Ansicht des BWE hätte die Kilowattstunden-Grenze allerdings durchaus höher ausfallen können, um die Belastung der übrigen Verbraucher noch stärker zu begrenzen.

Wichtig ist für den BWE-Präsidenten zudem das Signal, dass es endlich zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt kommen wird, da der Kompromiss der Regierungskoalition vorsieht, spätestens ab dem 1. Juli 2004 eine nationale Wettbewerbsbehörde einzurichten. "Der fehlende Wettbewerb im Stromnetzbereich beeinflusst die Strompreise erheblich mehr als die Belastungen durch das EEG. Ein funktionierender Wettbewerb würde über niedrigere Stromkosten viele neue Arbeitsplätze schaffen", betonte Ahmels.

Als eine negative Begleiterscheinung der Änderungen bezeichnete der BWE die Tatsache, dass eine vollständige EEG-Novelle dadurch in den Hintergrund rückt. "Dabei braucht die Branche der erneuerbaren Energien wegen der langen Planungsvorläufe dringend klare Aussagen zu den künftigen Vergütungssätzen. Es wird deshalb wichtig sein, die komplette EEG-Novelle in einem Rutsch zu verabschieden", betonte Ahmels. Ein Vorziehen der Härtefallregelung wäre nach BWE-Angaben nicht sinnvoll.