Dagegen!

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung lehnt Stromwirtschaftsvorschlag ab

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) lehnt den Vorschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, den die Stromwirtschaft vergangene Woche dem Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, ab. Gründe: Das Vertrauen auf Selbstverpflichtung wäre grob fahrlässig, die Verfassungsmäßigkeit des Bonusmodells sei nicht gesichert und ein Rückgriff auf Quotenregelung wäre konsequent.

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Der BDI und weitere fünf energiewirtschaftlichen haben der Bundesregierung am 10 Mai 2001 ein Angebot für eine "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen und der Förderung der KWK in Ergänzung zur Klimavereinbarung vom 9.11.2000" (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) lehnt den Vorschlag ab. Das im Klimaschutzprogramm formulierte Ziel, durch Kraft-Wärme-Kopplung 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2010 einzusparen würde nicht erreicht, so das Fazit der Vereinigung. Die Politik müsse jetzt die Verantwortung übernehmen und umgehend eine zielorientierte Unterstützung der KWK auf einer verlässlichen gesetzlichen Basis herbeiführen.


Der B.KWK monierte insbesondere, dass die etwa 8000 dezentralen KWK-Anlagenbetreiber sowie die Unternehmen in den Bereichen Contracting, Planung, Bau und Instandhaltung von KWK-Anlagen nicht an den Gesprächen beteiligt waren. Die Bundesregierung würde grob fahrlässig handeln, wenn sie davon ausginge, "dass durch die Kombination aus Selbstverpflichtung der Industrie und einem Förderprogramm Kohlendioxid-Minderungen in der Größenordnung der im Klimaschutzprogramm für den Ausbau der KWK genannten Beiträge erreichbar sind", argumentiert der Verband weiter. Die in den Eckpunkten vorgelegte Selbstverpflichtung enthalte keinerlei Garantie, die Verbände haften nicht. Zudem klammere das vorgeschlagene Bonusmodell Neuanlagen von der Förderung. Enorme KWK-Ausbaupotentiale blieben damit unausgeschöpft.


Auch die Tatsache, dass das Bonusmodell eine Vergütung nur für den KWK-Strom vorsieht, der in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird, stößt dem Verband bitter auf. Dieser sei nämlich klimapolitisch nicht besser als KWK-Strom, der direkt vor Ort verbraucht wird. Die industrielle und sonstige nicht-öffentliche KWK würde diskriminiert. Insbesondere wegen der Ungleichbehandlung von umweltpolitisch gleichermaßen wirksamer Fälle sei es zweifelhaft, ob das Bonusmodell in der vorliegenden Form EU-Rechts- und verfassungskonform ist. Ein Quotenmodell würde das angestrebte Kohlendioxid-Minderungsziel erheblich kostengünstiger und sektorneutral erreichen. Vorteile dieses Modells wären beispielsweise, dass es zielgenauer und kosteneffektiver wäre, dass es die Diskriminierung von KWK-Strom nach Herkunft, Bestand, Modernisierung, Ausbau und Zubau vermeidet, und dass eine willkürlich willkürliche Abgrenzung von KWK-Teilbereichen (alter KWK-Bestand, neuer KWK-Bestand, Modernisierung) entfällt. "Das Bonussystem ist dirigistisch, bürokratisch, nicht zielgenau und erlaubt Diskriminierungen. Das Quotenmodell ist hingegen marktkonform, unbürokratisch, zielgenau, es erlaubt systemimmanent keine Diskriminierung und es vermeidet durch die Marktmechanismen automatisch zu hohe Kostenbelastungen stromintensiver Branchen", so die Bilanz des B.KWK.