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Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung begrüßt SPD-Entwurf

Der Verband zeigte sich erfreut über den SPD-Entwurf zum KWKG und wies darauf hin, dass man schon vor zwei Jahren ein ganz ähnliches Papier vorgelegt habe. Beim BKWK erwartet man nun eine zügige Einbringung eines verhandelten Novellierungsentwurfs in den Bundestag.

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Berlin (red) - Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) begrüßt den am 29. März von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur KWK-Novelle. Der Verband habe, so der energiepolitische Sprecher Klaus Traube, erstmals im Mai 2005 einen Eckpunkte-Vorschlag zur Novellierung des KWKG vorgelegt, der damals genau die gleiche Grundstruktur enthalten habe wie der jetzige SPD-Vorschlag - mit Ausnahme der Annahme des Zeitraums für die Inbetriebnahme neuer Anlagen (damals 2006 -2010).

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ullrich Kelber, hatte am 30. März angekündigt, die SPD werde die Novellierung des KWKG angesichts der bisherigen Untätigkeit des BMWi auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 16. April setzen.

Der BKWK erwartet, dass es nun zur zügigen Einbringung eines verhandelten Novellierungsentwurfs in den Bundestag kommt. Denn das geltende KWKG schreibe eine Zwischenüberprüfung über die Erreichung des für 2010 vorgeschriebenen CO2-Minderungsziels schon für Ende 2004 vor. Es verpflichte die Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich abzeichne, dass das Ziel nicht erreicht wird. Das sei aber schon im Jahre 2004 der Fall gewesen.