"Hohe Energiepreise sind pures Gift"

Bundesverband der Energie-Abnehmer: "Strommarkt droht Kollaps"

Nehmen RWE und E.ON eine marktbeherrschende Stellung ein? Der VEA sieht "kaum noch Wettbewerb" - vielmehr würden "Stromriesen" das Geschäft beherrschen. Zeit für eine Regulierungsbehörde?

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, warnt vor einem totalen Zusammenbruch des Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Vor allem RWE und E.ON hätten sich durch Fusionen und zahlreiche Beteiligungen mächtige Positionen verschafft, die ihnen eine Kontrolle von Markt und Preisen ermöglichen würden.

Günstige Angebote anderer Stromversorger könnten die "Stromriesen" über die Netznutzung künstlich verteuern, so der VEA weiter. Wegen des fehlenden Wettbewerbs seien die Strompreise seit Mitte 2000 durchschnittlich um fast 17 Prozent gestiegen. "Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen in der Politik dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Der VEA verlangt schon seit langem, dass die Bundesregierung eine Regulierungsinstanz einsetzt. Nur sie kann echten Wettbewerb gewährleisten. Für die Wirtschaft und vor allem für den Mittelstand sind die hohen Energiepreise pures Gift", so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA.

Rückendeckung erhält der Verband vom Bundeskartellamt. Im Januar hatte die Behörde bereits unter Berufung auf VEA-Preisvergleiche mehrere Verfahren gegen Netzbetreiber wegen überhöhter Netznutzungsentgelte eingeleitet. Am Freitag hat Kartellamtschef Ulf Böge davor gewarnt, dass RWE und E.ON eine "marktbeherrschende Stellung einnehmen".

"Wir sind auf einer Linie mit dem Kartellamt", so Panitz. "Wir zweifeln aber an der Wirksamkeit der kartellrechtlichen Maßnahmen. Was den Stromverbrauchern hilft, sind schnelle Lösungen. Die Kartellamtsverfahren ziehen sich meist über bis zu zwei Jahre. Die von Böge verlangte sofortige Vollziehbarkeit der Kartellamtsverfügungen wäre zwar hilfreich, muss aber gesetzlich verankert werden. Bis eine solche Gesetzesänderung durch ist, können wieder Jahre vergehen. Zwischenzeitlich kollabiert der Wettbewerb auf dem Strommarkt, und die Preise explodieren. So kommt die deutsche Wirtschaft nie aus der Talsohle heraus."

Alle anderen EU-Länder, führte Panitz aus, hätten Regulierungsbehörden eingesetzt - es sei unverständlich, warum die Bundesregierung nach wie vor auf ihrem Sonderweg beharre. Die bisher erreichten Regelungen in den Verbändevereinbarungen seien "nichts als heiße Luft" - nur eine Regulierungsbehörde könne den Knoten lösen und frischen Wind auf den Strommarkt bringen.