Bundesverband der Energie-Abnehmer: " Ökosteuer muss weg"

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Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), Hannover, hat sich für eine kompromisslose Abschaffung der Ökosteuer ausgesprochen. Wie fragwürdig die Steuer sei, zeige die Diskussion um eine höhere Kilometerpauschale als Ausgleich für gestiegene Energiepreise. Die Steuer diene nicht dem Umweltschutz, sondern vor allem dazu, die Staatskasse zu füllen, so der VEA.



Zwar besitze die Idee einen gewissen Charme, mit der Öko-Steuer gleichzeitig umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen dienen zu können, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied Manfred Panitz, doch sei dies ein Trugschluss. Je mehr die Energieeinsparung durch Verteuerung greife, umso geringer fielen die Steuermehreinnahmen aus, die zur Senkung der Lohnnebenkosten gebraucht würden. So könnten keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden - im Gegenteil werde die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die künstliche Verteuerung von Energie durch Steuern, aber auch alleine auf Grund der Diskussion über zusätzliche Steuerbelastungen weiter verschlechtert. "Lohnnebenkosten haben eben nichts mit Energie zu tun", so Panitz. Zudem würde die mit der Energiemarktliberalisierung verfolgte Zielsetzung, in Deutschland ein wettbewerbsfähiges Energiepreisniveau zu installieren, konterkariert.



Die vom VEA vertretenen Betriebe stünden nach wie vor zu der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Kohlendioxid-Reduzierung. Dies könne aber nur dann gelten, wenn sie nicht mit Öko-Steuern belastet würden. Nur ein positives Investitionsklima - verbunden mit einem Modernisierungsschub - könne weitere Verbesserungen im Umweltschutz bringen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Faktor Kapital müsse ent- und nicht belastet werden, wenn mehr Investitionen für den Umweltschutz erreicht werden sollten. Im übrigen habe, so Panitz, die Industrie auch ohne Ökosteuern einen erheblichen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs geleistet: Der Anteil der Industrie am deutschen Energieverbrauch sei von 50 Prozent in den 50er Jahren auf jetzt nur noch gut ein Viertel zurückgegangen.