Bundesverband Braunkohle gegen geplante Förderung der Gaskraftwerke

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Auch der Bundesverband Braunkohle lehnt die in der zweiten Stufe der Ökosteuerreform vorgesehene steuerliche Begünstigung für effektive Gaskraftwerke ab. Die geplante Steuerbefreiung zum 1. Januar 2000 verbillige den Strom der Gaskraftwerke um bis zu 0,7 Pfennig je Kilowattstunde. Durch diese Begünstigung sowie die niedrigen Investitionskosten für Gaskraftwerke würde nach Ansicht des Bundesverbands Braunkohle (DEBRIV) der Anteil des Erdgases an der Stromerzeugung in Deutschland rapide wachsen und die bisherige Struktur der Stromerzeugung erheblich verändern.


Das für die Steuerbefreiung herangezogene Argument der Kohlendioxidminderung wies der Verband als irreführend zurück. Die deutschen Kraftwerke hätten ihre Kohlendioxidemissionen in den zurückliegenden sechs Jahren bereits um 14 Prozent vermindert und damit den größten Anteil an den gesamten Minderungserfolgen. Ein verstärkter Zubau von Gaskraftwerken würde weit weniger bewirken als gezielte Eingriffe in den Wärme- oder Verkehrssektor.


Der Bundesverband Braunkohle forderte die Bundesregierung deshalb auf, die vorgesehene Steuerbefreiung aus energie-, umwelt- und verbraucherpolitischen Gründen aus der 2.Stufe der Ökosteuerreform zu streichen.