Nachlese

Bundestagswahl: Merkel schlägt Sachthemen

Die Union hat zumindest in Berlin alle Trümpfe in der Hand, wenngleich es sowohl in Hessen als auch im Bund neue Koalitionen geben wird. Der Kanzlerbonus war so groß wie selten zuvor, und von der weiterhin großen Zustimmung zur Energiewende konnten ausgerechnet die Grünen offenbar überhaupt nicht profitieren.

Angela Merkel© Christlich Demokratische Union Deutschlands

Berlin (dpa/red) - Am Tag nach der Bundestagswahl mit dem Triumph von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erörtern die Parteien am Montag bei Gremiensitzungen die Konsequenzen. Dabei dürfte es insbesondere darum gehen, wie die künftig im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Regierung bilden können. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke hatten am Sonntag den Sprung ins Parlament geschafft - die in den vergangenen vier Jahren mit der Union regierende FDP hingegen nach einem beispiellosen Wahldesaster erstmals in ihrer Geschichte nicht. In Hessen besprechen die Parteien das Ergebnis der Landtagswahl.

Mit einem Traumergebnis hatten CDU und CSU bei der Bundestagswahl triumphiert und Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition abgewählt, weil die FDP nach einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte aus dem Parlament flog.

Deutschland wählte offenbar Bewährtes

Rot-Rot-Grün lag zwar am Ende nach Sitzen knapp vor der Union, ein solches Bündnis wird aber von der SPD abgelehnt. Realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition. Sozialdemokraten und Grüne verfehlten den angestrebten Regierungswechsel klar. Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erzielte das zweitschwächste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte im Bund, auch die Grünen mit dem Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sackten ab.

Merkel versicherte in der "Berliner Runde" der Spitzenpolitiker, es sei selbstverständlich, "dass man sich um eine stabile Mehrheit bemüht". Sie wolle stabile Verhältnisse in Deutschland und werde "keine Vabanquespiele eingehen". Die Kanzlerin will während der kompletten Wahlperiode bis 2017 am Ruder bleiben.

FDP-Desaster nutzt den Euroskeptikern

Die FDP von Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Parteichef Philipp Rösler blieb mit dem schwächsten Ergebnis ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde - die Liberalen müssen nun an den Neuaufbau ohne Bundestagsmandate gehen. Die Union hingegen schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 - erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0). Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab - und damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die AfD kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Wahlbeteiligung etwas besser als 2009

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten. Die Wahlbeteiligung legte leicht von 70,8 Prozent (2009) auf 71,5 Prozent zu.

Die CSU-Spitze lehnt eine rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen ab. Ein solches Bündnis komme nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen. In diesem Fall wäre nach dem Aus der FDP eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante. Der CSU-Vorstand will am Vormittag über den Wahlausgang beraten.

Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen sieht die Chance für ein Regierungsbündnis mit der Union äußerst skeptisch. Gesprächen würde man sich zwar nicht verweigern, aber wegen enormer inhaltlicher Differenzen wird ein Erfolg für wenig wahrscheinlich gehalten. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen von Spitzenkandidaten, Fraktions- und Parteiführung in der Nacht zu Montag deutlich. Entscheidungen über mögliche personelle Veränderungen bei den Führungsleuten wurden noch nicht für diesen Montag erwartet, wie es weiter hieß.

Klimawandel und Energiewende "sträflich vernachlässigt"

Der Europaabgeordnete der Grünen, Werner Schulz, machte den Spitzenkandidaten Trittin für das schlechte Ergebnis seiner Partei verantwortlich. "Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wichtige Themen wie Klimawandel und Energiewende wurden sträflich vernachlässigt. Dafür haben wir jetzt die Quittung erhalten."

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erhofft einen Schwenk in der SPD-Position. "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CDU nicht umsetzen kann." Sie hoffe, "dass die Mitglieder in der SPD, die noch irgendwie an sozialdemokratische Ideale glauben, sich aufraffen, dem Agenda-2010- Kurs (...) ein Ende zu machen. Dann könnten wir Partner sein."

Die "hessischen Verhältnisse" kommen wieder

Auch in Hessen hatte Schwarz-Gelb am Sonntag die Macht verloren - wer künftig regiert, ist unklar. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Partei (2009: 37,2). Die SPD legt kräftig auf 30,7 Prozent (2009: 23,7) zu. Die Grünen erreichen 11,1 Prozent (2009: 13,7), die Linkspartei kommt auf 5,2 Prozent (2009; 5,4). Die bisher mitregierende FDP stürzt auf 5,0 Prozent ab (2009: 16,2) und schafft damit gerade noch den Sprung in den Landtag.

Die Sitzverteilung sieht wie folgt aus: CDU 47 Sitze (2009: 46), SPD 37 (29), Grüne 14 (17), FDP 6 (20), Linke 6 (6). Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als zuletzt bei 73,2 Prozent (2009: 61,0). Rechnerisch möglich sind damit eine rot-rot-grüne Koalition, eine große Koalition von CDU und SPD, ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis oder ein schwarz-grünes Bündnis.

Quelle: DPA