Beschluss

Bundestag winkt Atomausstieg bis 2022 durch

Der größte energiepolitische Schwenk der bundesdeutschen Geschichte ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den vollständigen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 durchgewunken. Zudem wurden weitere Energiegesetze, etwa zum Ökostrom-Ausbau, beschlossen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin, 30. Juni (afp/red) - Dafür stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen. Die Oppositionsparteien hatten eigentlich einen schnelleren Ausstieg gefordert. Die Linke begründete damit ihre Ablehnung.

Atomausstieg geschieht schrittweise

Das neue Atomgesetz sieht vor, dass die sieben ältesten Atommeiler, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschaltet worden waren, nicht mehr ans Netz gehen sollen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Die neun verbleibenden Akw sollen in den folgenden Jahren schrittweise abgeschaltet werden, die meisten allerdings voraussichtlich erst 2021 und 2022. Die von Union und FDP erst Ende vergangenen Jahres beschlossenen Akw-Laufzeitverlängerungen werden wieder zurückgenommen. Neu ist, dass allen Akw feste Daten zugeordnet werden, bis wann sie vom Netz gehen müssen.

Der Bundestag beschloss neben dem Atomausstieg noch weitere Gesetze, etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Die Oppositionsfraktionen stimmten einigen dieser Gesetze nicht zu.