Effektiv, oder nicht?

Bundestag verabschiedet KWK-Gesetz

Das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung ist allerorst auf Kritik gestoßen. Nur der Verband kommunaler Unternehmen sprach den Politikern ein großes Lob aus.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Wie erwartet hat der Bundestag heute gegen die Stimmen der Opposition das Gesetz zu Erhaltung, Modernisierung und Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugungsart Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) verabschiedet. Es sieht eine Zusatzvergütung für die Anlagen vor, die im gekoppelten Betrieb gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugen.

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung ist das Gesetzt allerdings nur ein unzureichender erster Schritt. Obwohl die KWK allgemein als effiziente, umweltfreundliche und zudem kostengünstige Energietechnologie anerkannt werde, lasse dieses Gesetz ihre großen Möglichkeiten für kostengünstigen Klima- und Ressourcenschutz weitgehend ungenutzt. Die neue Regelung fördere nur einen schmalen Bereich der KWK durch Zuschüsse und bleibe im wesentlichen auf die bereits bestehenden KWK-Anlagen der öffentlichen Stromversorger begrenzt. Industrielle und sonstige KWK-Anlagen, die etwa die Hälfte der derzeitigen deutschen KWK-Stromerzeugung ausmachen, profitierten allenfalls marginal von der gesetzlichen Förderung und blieben damit ungeschützt dem Verdrängungswettbewerb der großen Stromkonzerne ausgesetzt, kritisiert der Bundesverband.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, bezeichnete die neue Regelung als wirtschafts- und umweltpolitischen Fehlschuss. "Die durchgängige Privilegierung öffentlich-rechtlicher Betreiber und die damit einhergehende Diskriminierung von industriellen und kleingewerblichen KWK-Anlagen ist nicht akzeptabel. Nicht die entsprechende Kohlendioxid-Einsparung wird durch die Bundesregierung bepreist, sondern die Frage, an wen Strom abgegeben wird. Dies ist auch ein verfassungsrechtliches Problem fehlender Gleichbehandlung", begründet er seine Einschätzung. Das KWK-Fördergesetz der Bundesregierung erweise sich als ökologisch zweifelhaft, ordnungspolitisch inakzeptabel, verbraucherfeindlich, mittelstandsgefährdend, technologiehemmend und ökonomisch unsinnig. Ins gleich Horn bläst auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Er lehnt Gesetz ab, weil es eine wichtige Chance beim Klima- und Ressourcenschutz blockiere. Klaus Traube, energiepolitischer Sprecher des BUND: "Noch im Juli 2000 hatte die Bundesregierung mit dem Beschluss, eine gesetzliche und marktkonforme Quoten-Regelung für den Ausbau von KWK einzuführen, Erwartungen geweckt, dass der KWK-Ausbau vorangeht und damit das mittelfristig bedeutendste Potential für den Klimaschutz aktiviert werden kann. Doch der Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Müller im Verein mit den großen Stromkonzernen verhinderte die Umsetzung dieses Beschlusses. Die jetzt verabschiedete Regelung bleibt weit hinter den umweltpolitischen Notwendigkeiten zurück. Damit wird lediglich die Vormachtstellung der großen Stromversorger abgesichert."

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Cornelia Pieper kritisierte, dass vor allen Dingen westdeutsche Städte und Gemeinden von einem Subventionsvolumen von etwa 4,35 Milliarden Euro profitierten. Ostdeutsche Besonderheiten seien von Rot-Grün abgebügelt, Klimapolitik in die zweite Reihe verbannt worden. Und auch der WWF zeigte sich enttäuscht über die "homöopathische" Regelung. Von dem ehrgeizigen Vorhaben, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland massiv zu reduzieren, sei wenig geblieben. Das ursprüngliche Einsparungsziel von 23 Millionen Tonnen hätte man stillschweigend auf 20 Millionen reduziert. "Auch das abgespeckte Ziel wird man mit den gewählten Mitteln nicht erreichen", so die Einschätzung des WWF. Der Bundesverband der Industrie (BDI) sieht in dem Gesetzt eine Erhöhung der Finanzlasten für die Stromverbraucher.

Einzig der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach der Bundesregierung ein großes Lob aus und begrüßte das KWK-Modernisierungsgesetz als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", erklärte VKU-Präsident Gerhard Widder.