"Element des Klimaschutzes"

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Emissionshandel

Mit den Stimmen von SPD und Grünen, bei Enthaltung der Liberalen und gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die gesetzliche Grundlage für den ab 2005 geplanten CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union verabschiedet. Die Union fürchtet Nachteile für die Wirtschaft.

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Berlin (red) - Der Bundestag hat am Freitag die gesetzliche Grundlage für den ab 2005 geplanten CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union gebilligt. Das "Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. Die Union stimmte gegen das Vorhaben; die FDP-Fraktion enthielt sich.

Durch den Handel mit CO2-Emissionsrechten will die Europäische Union eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase erreichen. Energieintensive Anlagen der Stromwirtschaft und der Industrie sollen Zertifikate zugeteilt bekommen. Sie berechtigen zum Ausstoß einer bestimmten CO2-Menge. Die Unternehmen können mit diesen Zertifikaten untereinander handeln.

Bis Ende März muss die Bundesrepublik zudem bei der EU-Kommission einen nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Aufteilung der entsprechenden Zertifikate auf die Unternehmen festgelegt wird.

Die Union sieht in dem Emissionshandelsgesetz eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. So, wie es angelegt sei, bewirke es zusätzliche Kosten und Bürokratie und schaffe damit nicht die Voraussetzungen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein, kritisierte die CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött. So müsse eine neue zentrale Behörde geschaffen werden, die mehr Bürokratie, mehr Personal und eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts bedeute. Der Allokationsplan sehe zudem "weit reichende dirigistische Eingriffe" vor, die Industrie und Wirtschaft "bitter zu spüren" bekommen werden.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann zeigte sich hingegen überzeugt, dass das Emissionsgesetz den Standort Deutschland stärken und zu neuen Innovationen führen wird. Das Erneuerungspotenzial der Industrie werde stärker als bisher ausgeschöpft werden. Sein Fraktionskollege Ulrich Kelber und andere Koalitionspolitiker unterstrichen, der Emissionshandel sei ein wichtiges Element des Klimaschutzes.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske forderte eine zügige weitere Gestaltung des Emissionshandels. Seine Partei erwarte von der Industrie, sich "fair" mit den Vorschlägen des Umweltministeriums auseinander zusetzen, um eine Balance zwischen den Interessen von Wirtschaft und Klimaschutz zu erreichen. Die Zuteilung von Emissionsrechten im Zeitraum von 2005 bis 2007 müsse "deutlich unter 500 Millionen Tonnen" pro Jahr liegen. Für die Periode 2008 bis 2012 müsse die Zusage der deutschen Industrie eingehalten werden, den Ausstoß von 45 Millionen Tonnen gegenüber 1998 zu verringern.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte bereits am Vortag betont, von der deutschen Wirtschaft werde nicht mehr, aber auch nicht weniger Klimaschutz abverlangt, als der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Wirtschaftsverbände der Regierung zugesagt hätten. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass der Allokationsplan der EU-Kommission bis zum 31. März fristgerecht zugeleitet werden kann.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 2. April mit dem Gesetz befassen. Im Gegensatz zur Unions-dominierten Länderkammer vertritt die Bundesregierung allerdings die Auffassung, dass das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.