Geteilter Meinung

Bundestag unzufrieden mit EU-Klimaschutzpaket

Der Bundestag ist unzufrieden mit dem neuen Klimaschutzpaket der EU. Während Union und SPD für ehrgeizigere Ziele plädierten, warfen die Grünen und die Linke der Bundesregierung ein falsches Spiel mit dem Klimaschutz vor. Die FDP sah in dem EU-Paket sogar einen "Anschlag auf den Freihandel".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte derweil das EU-Maßnahmenbündel. Die Brüsseler Vorgaben seien ein "ausgezeichneter Vorschlag zur Umsetzung europäischer Klimaschutzziele", sagte Gabriel in der Aktuellen Stunde des Parlaments. Mit dem Paket würden ein einheitlicher Emissionshandel geschaffen, klare Vorgaben zur CO2-Reduzierung gegeben und die erneuerbaren Energien stärker gefördert. Das sei "der Start für den Marathonlauf zum Klimaschutz".

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußert sich enttäuscht über die Klimaschutzvorgaben: "Das Hauptproblem ist: man legt die Latte zu niedrig, nur bei 20 Prozent CO2-Reduktion", sagte Bütikofer der "Passauer Neuen Presse". Gleichzeitig kritisierte er, Deutschland werde die selbst gesetzten Ziele verfehlen, "wenn so viele Kohlekraftwerke gebaut werden wie derzeit geplant sind". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bescheinigte der EU-Kommission Schritte in die richtige Richtung, doch würden zu viele Ausnahmen für die energieintensive Industrie gemacht.

Demgegenüber gingen diese Ausnahmen der CDU-Umweltexpertin Marie-Luise Dött nicht weit genug. Hier drohe eine Abwanderung wichtiger Branchen, warnte sie und forderte eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Wirtschaft. "Eine Energiepolitik im grünen Mantel zulasten des Standortes Deutschland ist mit uns nicht machbar."

Für die FDP beklagte deren Abgeordneter Michael Kauch, Deutschland werde beim Emissionshandel benachteiligt. "Völlig inakzeptabel" seien zudem die Vorgaben für die Verwendung der Versteigerungserlöse der Verschmutzungsrechte. Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte dagegen relativ harmlose Vorgaben in dieser "Mogelpackung" der EU.