Sperrfrist

Bundestag streitet um Karenzzeit für Wechsel in die Industrie

Angesichts des Engagements ehemaliger SPD-Regierungsmitglieder in der Energiewirtschaft fordert die Opposition die Einführung einer Karenzzeit für Spitzenpolitiker bis zum Wechsel in die Industrie. Die FDP sprach sich für zwei und die Links-Fraktion für fünf Jahre Sperrfrist aus.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Es müsse verhindert werden, dass mit dem unmittelbaren Übergang nach einer Amtsaufgabe der Eindruck einer "Gefälligkeitspolitik" entstehe, sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske am Donnerstag in einer "Aktuellen Stunde" des Bundestages in Berlin.

Am Montag war bekannt geworden, dass Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beim Energiekonzern RWE im Aufsichtsrat tätig werden soll. Zuvor war Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Kritik geraten, weil er in den Aufsichtsrat des Konsortiums zum Bau der Erdgasleitung durch die Ostsee gehen will. Auch RAG-Chef Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister, sowie dessen Staatssekretär Alfred Tacke, der zu einer RAG-Tochter wechselte, wurden als Beispiele genannt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, nannte es "peinlich", dass Schröder jetzt auch die Essener Ruhrkohle AG (RAG) berate, wenngleich unentgeltlich. Die Abgeordnete der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch, beklagte, dass ein rascher Wechsel von Politikern in die Industrie eine "Form von Korruption" wäre, die "leider legal sei".

Für die Union rief deren Abgeordneter Andreas Schmidt (CDU) dazu auf, das Problem nicht parteitaktisch zu instrumentalisieren. Unternehmen seien schließlich "keine kriminelle Vereinigungen" und ein gesetzlich geregeltes zeitliches Verbot des Wechsels sei unnötig. Aber nicht alles, was legal ist, sei legitim, fügte Schmidt hinzu: "Wir erwarten schon ein Stück Selbstbeschränkung."

Wie Schmidt und der CSU-Abgeordnete Norbert Geis zeigte sich der SPD-Abgeordnete Christian Lange für einen Ehrenkodex offen, wobei es auch eine Ergänzung des Ministergesetzes geben könnte.