Aktuelle Stunde

Bundestag streitet über mutmaßliche Strompreisabsprachen (Upd.)

Die große Koalition lehnt eine gesetzliche Begrenzung der Macht von Energiekonzernen auch nach Bekanntwerden des Verdachts von Preisabsprachen ab. In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments warnten Union und FDP zugleich vor Vorverurteilung und "Populismus".

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Berlin (ddp.djn/sm) - Der Energieexperte der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hatte angesichts ständig steigender Strompreise und einer gleichzeitigen Gewinnsteigerung der Konzerne in Milliardenhöhe von einem "Diebstahl per Steckdose" gesprochen. Hintergrund der Debatte war eine Kritik der Kartellamtsbehörde. Diese hatte nach eigenen Angaben bei einer Durchsuchung mit der EU-Kommission im Mai 2006 Belege für Absprachen insbesondere zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen E.ON und RWE gefunden. Die Energiekonzerne weisen die Vorwürfe zurück.

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs mahnte, keinen "Verschwörungstheorien" zu folgen. Gegenwärtig bewege man sich "ausschließlich im Bereich der Vermutungen", sagte er. Der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann sah "mit starken Indizien begründete Verdachtsmomente", lehnte aber ebenfalls staatliche Eingriffe ab. Für die Liberalen forderte die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp mehr Wettbewerb und eine Stärkung des Bundeskartellamtes.

Hill verwies darauf, dass die Strompreise seit 2000 um 50 Prozent gestiegen seien. Das bedeute eine Mehrbelastung für Familien von 300 bis 500 Euro. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, die Monopolstellung der Konzerne zu brechen und für eine effektive Kontrolle zu sorgen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae sprach sich dafür aus, Netz und Stromproduktion zu entflechten. Die Bundesregierung müsse hier ihren Widerstand aufgeben.