Erfolg oder nicht?

Bundestag streitet über Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Bali

Einen Monat nach Bali streiten Regierung und Opposition weiter über die Ergebnisse des Welt-Klimagipfels. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag von einer "guten Basis" für weitere Verhandlungen sprach, zeigten sich FDP, Linke und Grüne enttäuscht.

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Berlin (ddp/sm) - Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch erinnerte daran, dass auf Bali keine Einigung bei der CO2-Einsparung erreicht worden sei. Beim Welt-Klimagipfel habe man sich lediglich auf einige Fußnoten verständigen können. "Man kann Fußnoten nicht als Erfolg verkaufen", betonte Kauch. Das sei offenbar der Grund, warum Gabriel keine Regierungserklärung zu Bali, sondern nur allgemein zur Klimapolitik der Koalition abgegeben habe.

Demgegenüber wertete Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche Bali als "großen Erfolg". Alle Industrieländer - selbst die USA - hätten sich zu dem Ziel bekannt, die Treibhausgase zu reduzieren. Wichtig sei, dass in die Kyoto-Nachfolgeregelung auch die Entwicklungsländer eingebunden werden. 2007 sei damit "das wichtigste Jahr für den Klimaschutz" gewesen. Und Deutschland habe mit dem bisher "ambitioniertesten" Klimaschutzprogramm seinen Beitrag geleistet.

Für die Linke kritisierte deren Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter, Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz fange im eigenen Land an. Deutschland habe mit seinen Kohlekraftwerken jedoch einen nicht unbeachtlichen Anteil an den CO2-Emissionen. Nicht vergessen werden sollte, dass international 2005 ein Viertel mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen worden sei als 1990. Insofern seien die Bali-Ergebnisse ernüchternd.

Auch die Grünen warnten davor, die Konferenz von Bali als Erfolg zu feiern. Das sei nichts anderes als "Schönfärberei", sagte die Umweltexpertin der Fraktion, Bärbel Höhn. Allein in Deutschland seien 24 neue Kohlekraftwerke geplant oder stünden kurz vor der Genehmigung. Und mit ihrem Eintreten für die deutsche Automobilindustrie habe sich die Bundesregierung "an die Spitze des Widerstandes gegen den Klimaschutz" in Europa gesetzt.